Neuer Präsident, neue Agenda: Die Schwerpunkte von Nicușor Dan

Rumänien hat einen neuen Präsidenten. In seiner ersten Rede vor dem Parlament stellte Nicușor Dan die wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit vor.

Mihai Pelin und Alex Sterescu, 27.05.2025, 14:32

Nicușor Dan hat sein Amt als Präsident Rumäniens angetreten. In einer feierlichen Plenarsitzung des Parlaments legte er den Amtseid ab – anwesend waren Mitglieder der Regierung, des Verfassungsgerichts, frühere Präsidenten, die königliche Familie sowie Vertreter staatlicher Institutionen und Religionsgemeinschaften. In seiner Antrittsrede bedankte sich Dan bei allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig davon, welche Anliegen sie zuletzt unterstützt haben. Seine Prioritäten machte er ebenfalls klar: Im Mittelpunkt der kommenden Monate steht die Haushaltssanierung.

„Der rumänische Staat braucht einen grundlegenden Wandel – natürlich innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Ich versichere Ihnen: Ich werde ein Präsident sein, der offen ist für die Stimme der Gesellschaft. Ein Partner der Gesellschaft. Kurzfristig hat Rumänien ein Defizitproblem. Der rumänische Staat gibt mehr aus, als er sich leisten kann – und das könnte die finanzielle Stabilität gefährden, auf die wir alle in all den Jahren hingearbeitet haben. Wir müssen unsere transatlantischen Beziehungen stärken – die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, unsere Rolle in der NATO und unsere Teilnahme am EU-NATO-Dialog.“ 

In Bezug auf die Beziehungen zur Moldau, das eine mehrheitlich rumänischsprachige Bevölkerung hat, sprach Nicușor Dan über die Unterstützung des europäischen Weges, die Konsolidierung und den Ausbau gemeinsamer Projekte in den Bereichen Energie und Verkehrsinfrastruktur. Er rief alle Rumänen im Inland und in der Diaspora auf, sich an den Bemühungen um eine Reform des Staates zu beteiligen. Seiner Ansicht nach sollten die konsularischen Verfahren vereinfacht und eine spezielle Struktur für diejenigen geschaffen werden, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Er glaubt auch, dass die Rumänen in der Diaspora eine proportionale Vertretung im Parlament brauchen.

Der Präsident traf sich ferner kurz mit Ilie Bolojan, der seit dem 12. Februar als Staatschef interimistisch im Amt war. Außerdem veröffentlichte Nicușor Dan seine erste Videobotschaft aus dem Cotroceni-Palast – auf TikTok.

„Erster Tag im Cotroceni. Ich weiß, dass ich dank Ihrer Kampagne und Ihrer Stimmen hier bin, wofür ich Ihnen nicht genug danken kann. Ich weiß, warum ich hier bin. Ich versichere Ihnen, dass wir unsere Partnerschaft fortsetzen und so kommunizieren werden, wie wir es bisher getan haben.”

Nach der Amtseinführung stehen nun Konsultationen mit den politischen Parteien an – Ziel ist die Bildung einer neuen Exekutive. Präsident Nicușor Dan betonte, dass Rumänien eine Regierung brauche, die auf einer parlamentarischen Mehrheit beruht – nur so könnten die unvermeidlichen, aber notwendigen Steuerreformen umgesetzt werden.

Außerdem nannte er zentrale Aufgaben seiner Amtszeit: Steuerhinterziehung, Bürokratie und Korruption sollen eingedämmt werden. Gleichzeitig müsse in Digitalisierung, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft investiert werden. Auch das Verteidigungssystem des Landes soll gestärkt werden. Das Rentensystem müsse vereinfacht, die Justiz effizienter werden. Vor allem die Staatsanwaltschaften müssten sich stärker auf die Bekämpfung der großen Korruption konzentrieren – und Verfahren deutlich schneller abschließen.