Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt
Die 32 Mitgliedstaaten der NATO haben den niederländischen Premierminister Mark Rutte zum Generalsekretär des Bündnisses ernannt - eine Entscheidung vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Angriffkriegs Russlands in der Ukraine.
Alex Sterescu und Sorin Iordan, 27.06.2024, 14:32
Der niederländische Premierminister Mark Rutte wird der 14. Generalsekretär des Atlantik-Bündnisses. Er wird Nachfolger des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der das Bündnis seit 2014 leitet. Die Entscheidung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der NATO, das ihre 32 Mitgliedstaaten vertritt, war zu einer reinen Formsache geworden. Dies auch nachdem Ruttes letzter Herausforderer, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, seinen Rückzug aus dem Rennen wegen mangelnder Unterstützung angekündigt hatte.
Der neue Chef des Bündnisses wird sein Amt am 1. Oktober antreten, doch bis dahin wird seine Ernennung an der Spitze des wichtigsten Militärbündnisses der Welt auf dem für Juli anberaumten Gipfel in Washington offiziell bestätigt. Der Name des niederländischen Premierministers ist seit 2023 im Gespräch und hat relativ schnell die Unterstützung mehrerer NATO-Verbündeter, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, erhalten. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas war ebenfalls im Rennen und wurde von den Verbündeten an der Ostflanke unterstützt, die sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine für eine bessere Vertretung in der Organisation aussprachen. Die Kandidatur von Klaus Iohannis ist immer noch geheimnisumwittert. Die Beweggründe des rumänischen Präsidenten für seinen Wunsch sind noch unbekannt, da Rutte bereits von den schwergewichtigen NATO-Verbündeten unterstützt wurde.
Mark Rutte ist bekannt für seine Kritik an Russland und seine politische und militärische Unterstützung für die Ukraine. Das Königreich der Niederlande gehört zu den Bündnisstaaten, die das von der Organisation geforderte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigung erfüllt und die ukrainische Armee mit F-16-Jets beliefert haben. Der derzeitige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, begrüßte die Ernennung von Mark Rutte zu seinem Nachfolger. Er sagte, er sei „ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Konsensbildner“. „Ich weiß, dass ich gehe und die NATO in gute Hände gebe“, betonte Stoltenberg. Neben dem Krieg in der Ukraine wird Rutte die Aufgabe haben, sich mit einer möglichen künftigen US-Regierung unter Donald Trump auseinanderzusetzen, sollte der Verfechter der „America first“-Politik ins Weiße Haus zurückkehren.
Im Kreml wurde die Ankündigung des neuen NATO-Chefs mit Skepsis aufgenommen. Die Ernennung von Herrn Rutte werde keine Änderung der Politik des Nordatlantischen Bündnisses mit sich bringen, die darauf abziele, Russland „strategisch zu unterdrücken“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er warf den Mitgliedsländern erneut vor, durch die Lieferung schwerer Waffen an die Regierung in Kiew direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Er warnte mit Reaktionsmaßnahmen, nachdem das ukrainische Militär die Erlaubnis erhalten habe, die Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Peskow betonte außerdem, dass Moskau die NATO derzeit als feindliches Bündnis betrachte.
