Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Der Gesamthaushalt, der auch den Etat der Sozialversicherungen für 2026 enthält, ist im Amtsblatt veröffentlicht worden und gilt damit für alle staatlichen Stellen verbindlich. Die entsprechenden Gesetze waren vor knapp zwei Wochen vom Parlament in Bukarest verabschiedet worden, traten aber wegen Einsprüchen der nationalistischen Opposition der Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen erst verspätet in Kraft.
Der Femizid ist in Rumänien nun strafrechtlich verankert. Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest ein Gesetz zur Prävention und Bekämpfung dieser Form von Gewalt verabschiedet.
Nach Protesten am Sitz des Unternehmens und in Târgu Jiu sind Bergleute des Energiekomplexes Oltenia nach Bukarest gekommen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Die Sicherheitslage in Europa bleibt angespannt – insbesondere mit Blick auf die Schwarzmeerregion und internationale Konflikte. In Rumänien stehen deshalb sowohl militärische Übungen als auch politische Initiativen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Unser Korrespondent berichtet.
Rumänien hat sich einer internationalen Erklärung zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus angeschlossen. Hintergrund sind die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Lage auf die globalen Energiemärkte und die Weltwirtschaft.
Die Unsicherheiten in der rumänischen Politik halten an.
Im Gedenkjahr Constantin Brâncuși wurde am Donnerstagabend in Berlin eine beeindruckende Retrospektivausstellung des Werks von Constantin Brâncuși eröffnet.
Rumänien bekräftigt seine Verpflichtungen aus der NATO-Mitgliedschaft.
Es bestehen keine direkten Bedrohungen für Rumänien seitens Irans, und die rumänischen Bürger können sich weiterhin sicher fühlen – versichert Außenministerin Oana Țoiu.
Die benachbarte Republik Moldau ist vor wenigen Tagen von einem schweren Umweltzwischenfall betroffen worden, nachdem Russland Anfang des Monats einen ukrainischen Wasserkraftwerk-Komplex angegriffen hatte. Rumänien hat umgehend reagiert und hilft nun, die Umweltschäden einzudämmen.
Die ehemalige große rumänische Turnerin und Olympiasiegerin Nadia Comăneci ist im Europäischen Parlament geehrt worden.
In Bukarest wurde der OECD-Wirtschaftsbericht zu Rumänien vorgestellt. Dieser enthält Empfehlungen für Finanz- und Haushaltsreformen, für den Arbeitsmarkt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Das Außenministerium in Bukarest hat am Montag schnell auf die Warnungen aus Iran reagiert und erklärt, Rumänien sei kein Teil des Konflikts im Nahen Osten; oberste Priorität habe der diplomatische Einsatz zur Deeskalation. Iran hatte Rumänien zuvor gewarnt, dass es politische und rechtliche Konsquenzen geben könnte, nachdem Bukarest den Vereinigten Staaten erlaubt habe, Stützpunkte auf seinem Territorium für Operationen gegen Iran zu nutzen. „Wenn Rumänien den Vereinigten Staaten seine Stützpunkte zur Verfügung stellt, käme das einer Beteiligung an der militärischen Aggression gegen Iran gleich“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums. Ein solcher Schritt sei nach internationalem Recht inakzeptabel und ziehe internationale Verantwortung für Rumänien nach sich.
Der rumänische Staatshaushalt und die Sozialversicherungsgesetze werden am Mittwoch im Plenum des Parlaments debattiert und am Donnerstag verabschiedet.
