Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung
In Paris haben am Montag Beratungen der führenden europäischen Politiker zum Konflikt in der Ukraine stattgefunden. Europa werde die Ukraine weiterhin unterstützen und mehr in seine eigene Verteidigung investieren - hieß es bei dem Notgipfel.
Ştefan Stoica, 18.02.2025, 13:06
In wenigen Tagen jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterstützung Kiews gab, bei dem Europäer und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch saßen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel – ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, drängt seine europäischen Verbündeten zu eigenständigen Entscheidungen.
General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert würden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahrt – gestützt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.
Europa habe der Ukraine seine volle militärische Unterstützung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa. Sie warnten zugleich vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen – eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.
Der britische Premierminister Keir Starmer hält es für richtig, dass europäische Staaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. „Europa ist bereit, stärker in unsere Sicherheit zu investieren“, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. „Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen solide und tragfähig sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein brüchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien wäre seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische Täuschung – und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Länder.
In Bukarest wies Präsidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zurück, wonach Rumänien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rumänien daran arbeite, neue Kommunikationskanäle zu öffnen, und kündigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europäischer und transatlantischer Solidarität zu schaffen – beides im Sicherheitsinteresse Rumäniens.
