Der Präsident Klaus Iohannis und Premier Dacian Cioloş sind am Montag in Bukarest bzw Brüssel mit EU-Entscheidungsträgern zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Gesprähe standen aktuelle Themen in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union.
Die Debatte über das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Angemessenheit des öffentlichen Diskurses ist neulich in Bukarest wieder entfacht.
Am Samstag hielt auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine Ansprache vor hochkarätigem Publikum.
Die Abgeordnetenkammer, eine rumänische Roma-Partei, die Sozialdemokratische Partei und die Nationale Finanzverwaltung sind in einem neuen Korruptionsskandal verwickelt. Es handelt sich um die Unterschlagung von 6 Millionen Euro aus europäischen Fonds.
Rumänien wird 2016 50 Soldaten nach Irak entsenden. Im Kampf der internationalen Allianz gegen die Dschihadistenmilitz Islamischer Staat sollen die rumänischen Soldaten die irakischen Streitkräfte ausbilden.
Der erste Gefängnisleiter aus der Kommunistenzeit, der angeklagt worden ist, Alexandru Vişinescu, wurde endgültig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.
Ministerpräsident Dacian Cioloş hat einen integrierten Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt; dabei werden alle Altersgruppen berücksichtigt. Finanziert wird das Programm vom Staatshaushalt und auch mit europäischen Fonds.
Die Nationalbank Rumäniens hat die Prognose über das Inflationsniveau Ende 2016 von 1,1% auf 1,4% nach oben korrigiert und für Ende 2017 eine Inflationsrate von 3,4% eingeschätzt.
Kopfzerbrechen bereitet der Industrie aber ein Gesetz, das Immobilienschuldnern ermöglicht, das nicht vollabbezahlte Objekt der Bank zu überschreiben und so die Schulden loszuwerden.
Der Ort Roşia Montană oder Goldbach in den Westkarpaten gehört ab sofort zu den rumänischen Kandidaten für die Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe. Das meldete das Kultusministerium sechs Jahre nach dem ursprünglichen Antrag der Zivilgesellschaft.
Ein von den Liberalen eingeleiteter Gesetzentwurf sorgt für Spannungen auf der politischen Bühne in Bukarest.
In London hat unter Vorstand des britischen Premierministers David Cameron eine Geberkonferenz zur Krise der syrischen Flüchtlinge getagt – mit mäßigen Erfolg
Die Regierung hat das Regelwerk über den Handel mit Holz aus staatlich bewirtschafteten Wäldern geändert. Jetzt soll ein klares Verfahren zur Preisfindung und zur Festlegung der Ausgangspreise zur Anwendung kommen.
Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen, darunter insbesondere Estland und Rumänien.
Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat in Bukarest den Botschaftern der EU-Staaten die Prioritäten seiner Regierung einschließlich im Justizbereich vorgestellt.
