Ministerpräsident Cioloş fordert internes System zur Überwachung der Justiz
Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat in Bukarest den Botschaftern der EU-Staaten die Prioritäten seiner Regierung einschließlich im Justizbereich vorgestellt.
Daniela Budu, 03.02.2016, 18:30
Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich am Dienstag vor den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest dafür eingesetzt, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus durch ein internes System ersetzt wird. Er erörterte die Stellung, laut der Rumänien weiterhin ein wichtiger Kandidat für den Schengen-Beitritt bleibt. Der Premier sprach unter anderen über die drei Hauptprioritäten der Regierung, die Wirtschaft, die Verwaltungsreform und die Vorbereitung Rumäniens auf den EU-Vorsitz 2019.
Am gleichen Tag erklärte Präsident Klaus Iohannis an der Zeremonie zur Amtseinführung der Absolventen des Nationalen Instituts für Richter und Staatsanwälte, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte im Justizbereich erzielt hat. Er verwies außerdem darauf, dass die Richter und Staatsanwälte eine beträchtliche Rolle in der Korruptionsbekämpfung spielen. Iohannis betonte, dass die Gewährleistung der Justizunabhängigkeit und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit die Prioritäten seines Mandats seien. Der Staatschef erinnerte den jungen Richtern und Staatsanwälten, dass sie ihren Beruf mit Ehrlichkeit und in Gleichgewicht ausüben müssen.
Die Justiz wird im Namen des Gesetzes volbracht, die Justiz ist einzig, unparteiisch und für alle gleich. Ich denke, dass die Menschen große Erwartungen an die Richter und Staatsanwälte haben, an die ganze Justiz haben. Es ist Ihre Rolle und Ihre Pflicht, das Gesetz gleichmäßig anzuwenden und dadurch, glaube ich, werden Sie zur Wiederherstellung des Vertrauens an das Gesetz beitragen.“
Die Erklärungen finden in einer unruhigen Zeit für die Justiz statt, mit Strafverfolgungen und Verhaftungen an der Spitze der Politik und nich nur. Der Rechtsausschuss des Senats hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung des Senators und ehemaligen Justizministers Gabriel Oprea, in der Akte der vermeintlichen illegalen Inanspruchnahme von Polizeieskorten , die zum Tod eines Polizeibeamten geführt hat, genehmigt. Gabriel Oprea beteuert weiterhin er sei unschuldig und er habe nichts Besonderes im Vergleich zu anderen Justizministern getan.
Der Chefstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu trat hingegen vor dem Hintergrund der Ermittlung im Falle der illegalen Inanspruchnahme der Polizeieskorten zurück. Laut Gesetz haben nur der Präsident, der Premierminister und die beiden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und de Senats Anspruch auf Polizeieskorte und die Minister und in Ausnahmefällen. Tiberiu Niţu erklärte, dass die Festlegung des Schutzniveaus eines Würdenträgers nicht seine Aufgabe sei, sondern die der befugten Staatsanstalten. Aus diesem Grund meint er, haber er gegen kein Gesetz verstößt, als er die Schutz- und Begleitungsmannschaften in anspruch genommen hat. Obwohl er sich für unschuldig erklärt, sagte der ehemalige Staatsanwalt, er sei entschlossen zurückzutreten, da sein Name und seine Stelle künstlich mit einer Situation in Verbindung gebracht wurden, die der von ihm geleiteten Anstalt schaden könnte. Die Amtszeit von Tiberiu Niţu wäre im Monat Mai dieses Jahres zu Ende gegangen.
