Pläne zur Besteuerung hoher Renten

Das Oberhaus hat ihn abgesegnet, nun geht der enstprechende Gesetzentwurf in die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium.

Mihai Pelin, 18.09.2019, 15:29

Im Kern will die Regierung eine Steuer von 30% auf Sonderrenten in Höhe von 7.000 bis 10.000 Lei erheben. Das entspricht 1.480 Euro bis 2.115 Euro. Renten über 10.000 Lei sollen mit einem Steuersatz von 50% besteuert werden. Diese Ma‎ßnahme war zunächst Teil eines Pakets, das im Rahmen einer Anfang August vorgenommenen Budgetanpassung diskutiert wurde.

„Renten unter 2.000 Lei sind nicht steuerpflichtig, wie im Regierungsprogramm angegeben, sagte der Urheber des Gesetzes, Finanzminister Eugen Teodorovici im Parlament. Auf Renten über 2.000 Lei wird ein Steuersatz von 10% erhoben, und wir werden vorschlagen, dass bei Renten zwischen 7.000 und 10.000 Lei ein Steuersatz von 30% auf den Betrag von über 2.000 Lei erhoben wird, um Doppelbesteuerung oder Überschneidungen zu vermeiden, erklärte er.

Der Finanzminister erklärte, dass bei Altersbezügen, die sich aus unterschiedlichen Einkommen zusammensetzen, eine individuelle Erklärung erforderlich ist, um die genaue Art jedes dieser Einkommen anzugeben. Er schlug zudem eine Änderung seines eigenen Gesetzentwurfs vor, wonach bei zusammengesetzten Bezügen, der Bestandteil, der auf dem Beitragsprinzip beruht, nicht steuerpflichtig sein sollte. Der Haushalts- und Finanzausschuss verabschiedete auch einen Gesetzentwurf, wonach die Renten ehemaliger Präsidenten des Landes dem gleichen Steuersatz unterliegen sollen.

Der liberale Senator Florin Citu wollte einen radikaleren Ansatz, den der Senat ablehnte – ihm zufolge sollen alle Sonderrenten, die 5.000 Lei überschreiten, einem Steuersatz von 90% unterliegen. „Wir müssen den Steuerzahlern zeigen, die in gutem Glauben handeln und ihre Steuern zahlen und eine durchschnittliche Rente von 1.100 Lei erhalten, dass wir diese speziellen Gesetze, die wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, nicht mehr dulden werden“, sagte er. Seiner Ansicht nach ist der Gesetzentwurf von Teodorovici ein populistischer Schritt vor dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im November.

Eugen Teodorovici sprach erstmals im Juli öffentlich über die Idee, Steuern auf Sonderrenten zu erheben. Er überlegte damals eine weitere Ma‎ßnahme zur Steigerung der Haushaltseinnahmen: die Begrenzung der Anzahl der freien Bahnfahrten für Studenten. Wie erwartet wurde der Vorschlag von Stakeholdern, die Sonderrenten erhalten, scharf kritisiert, insbesondere von den Richtern, die erklärten, er versto‎ße gegen die Unabhängigkeit der Justiz.

Die durchschnittliche Rente in Rumänien betrug Ende Juli das Äquivalent in Lei von rund 251 Euro. Damit gehören die rumänischen Rentner zu den ärmsten in der Europäischen Union, ganz zu schweigen davon, dass der ständige Preisanstieg der letzten Jahre ihre Kaufkraft noch weiter geschwächt hat. Der Rentenpunkt ist am 1. September um 15% gestiegen, eine Ma‎ßnahme, die 5 Millionen Rentner zugute kommt, die staatliche Renten erhalten.