Präsident Băsescu äußert Standpunkt Rumäniens zu der Situation in der Ukraine

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine hat Rumäniens Präsident Traian Băsescu am Montag die Europäische Union aufgerufen, in die nächste Phase der Sanktionen gegen Russland fortzuschreiten. Diese sollen härter als die bisherigen sein.

Roxana Vasile, 22.07.2014, 15:27

Ein Hybridkrieg — so bezeichnet Präsident Traian Băsescu den Konflikt im separatistischen Osten der Ukraine, unweit von der Grenze zu Rumänien. Ein Fachbegriff ist schwer zu finden: laut dem Staatschef handelt es sich um einen Krieg durch Zwischenmänner, Tschetschenen, Transnistrier, Kasachen und andere Entitäten, die Russland in die Gegend entsendet, um die Separatisten zu unterstützen. Gleicherma‎ßen ist es ein Stadtguerilla-, Informations- und Rebellenkrieg der russischstämmigen Ukrainer, begleitet von terroristischen Vorgehen.

Die Verantwortung für das, was passiert, tragen die pro-russischen Separatisten, aber auch Moskau. Moskau ist durch die politische Unterstützung, durch die Unterstützung mit Fachpersonal und Waffen aller Kategorien, einschlie‎ßlich schwerer Waffen, zu deren Parnter geworden. All diese extrem harten Einschätzungen der Präsidenten Băsescu kommen vor dem Hintergrund, dass die Weltgemeinschaft beträchtliche Anstrengungen unternimmt, um die Ursachen des Flugzeugunglücks von letzer Woche zu klären. Damals kamen beim Absturz des Linienflugzeugs von Malaysia Airlines alle 298 Insassen ums Leben.

Wär trägt daran Schuld? Eine Anwort bietet Traian Băsescu: Aufgrund der Untersuchung und der Informationen, die uns vorliegen, tragen die terroristischen Gruppierungen im Osten der Ukraine, die den Anschlag auf das malaysische Fluggerät verübt haben, die direkte Verantwortung. Gleicherma‎ßen ist die Russische Föderation, die Fachkräfte und die notwendige Ausrüstung für diesen Anschlag zur Verfügung gestellt hat, Teil der Terrorakte. Ich habe die Erklärung des Präsidenten Putin, das Ereignis nicht zu politisieren, zur Kenntnis genommen. Niemand politisiert dieses Ereignis, aber Präsident Putin kann nicht wegrennen, er kann sich nicht hinter Verschiebungen und Lügen vor der Verantwortung verstecken, die Fachleute und Militärausrüstung, mit der das Flugzeug getroffen wurde, zur Verfügung gestellt zu haben.“

Hätte die Europäische Union in diesem Kontext mehr als bisher tun können? Laut dem rumänischen Staatchef lautet die Antwort « eindeutig, ja ». Erneut, Traian Băsescu: Die Sanktionen hätten seit langem auferlegt werden müssen, scharfe Wirtschaftssanktionen, zur Entmutigung der Leichtheit, mit der die Russische Föderation, den Konflikt versorgt, der von den Terroristen im Osten der Ukraine verursacht wurde. Natürlich hat es immer Begründungen gegeben: Ein Land hat gro‎ße Investitionen, ein anderes muss Spitzentechnologie liefern, ein anderes ist Erdgasabhängig, andere haben gemeint, man muss sowohl mit der Europäischen Union, als auch mit der Russischen Föderation gute Beziehungen pflegen und flexibel sein. Mit Sicherheit sind die wirtschaftlichen Argumente besonders wichtig. Aber in der Europäischen Union sprechen wir über Werte. Ist der europäsiche Bürger nicht der wertvollste? Seine Sicherheit?“

Je mehr man die Umsetzung von scharfen Ma‎ßnahmen verzögert, desto höher wird der Preis dafür sein, den Enthusiasmus Wladimir Putins, sein Reich der ehemaligen Sowjetunion zurückzuerobern, nicht rechtzeitig gestoppt zu haben — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens.