Reaktionen auf die Krim-Situation
Rumänien ist besorgt über die Lage in der Ukraine, bekräftigt seine Unterstützung für die Souveränität und die teritorielle Integrität des Nachbarlandes und wird das Referendum über die Abtrennung der Halbinsel Krim von der Ukraine nicht anerkennen
Bogdan Matei, 17.03.2014, 15:23
Zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn ist Rumänien ein NATO- und EU-Mitgliedsland, das direkt an der Ukraine angrenzt. Die gemeinsame Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine erstreckt sich über mehr als 600 Km. Darüber hinaus leben im Westen der Ukraine, hauptsächlich entlang der Grenze zu Rumänien, über 400 Tausend Mitglieder der rumänischen Volksminderheit. Deshalb ist die Regierung in Bukarest legitimerweise besorgt über die jetzige Situation im benachbarten Land, und hat wiederholt ihre Unterstützung für die Souveränität und die teritorielle Integrität der Ukraine bekräftigt.
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erklärte, Rumänien betrachte das sogenannte Referendum über die Abtrennung der Halbinsel Krim von der Ukraine als illegal und werde dessen Ergebnis nicht anerkennen. Der rumänische Staatschef ist der Ansicht, eine Volksbefragung, die unter der Drohung einer militärischen Besatzung organisiert wird, entspreche nicht den Normen eines demokratischen Verfahrens, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und legitimiert werden könnte. Ferner fordert Traian Basescu Russland auf, in der Beziehung zur Ukraine entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts zu agieren. Rumänien unterstütze die Lösung der Krim-Krise auf diplomatischem Wege, so Präsident Basescu.
Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean begrüßte seinerseits die positive Stellung der NATO in Bezug auf die Krise in der Ukraine, mit dem Entsenden von Erkennungsflugzeugen über Polen und Rumänien, um die Krisensituation zu beobachten. Die Maßnahme, die vom Euroatlantischen Rat getroffen wurde, sollte die regionalen Spannungen vorbeugen und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten garantieren”, erklärte Titus Corlatean. In einem Interview für die internationale Presse äußerte der rumänische Chefdiplomat seine Besorgnis über die Eskalierung der russischen Intervention am Schwarzen Meer. Auch der Staatssekretär im rumänischen Aussenministerium Bogdan Aurescu sagte, die Entwicklungen in der Ukraine stellten ein ernsthaftes und beunruhigendes Signal für Europa dar, und das Referendum auf der Krim sei nicht legal. Die Halbinsel Krim könnte ein weiterer Schritt der neuen Expansionsspirale Russlands sein. Rumänien, das mit der Ukraine direkt benachbart ist, wird somit zum letzten Schutzschild des Westens” kommentieren die Politikexperten, die von den Medien zitiert werden.
Rumänien hat aber noch einen weiteren Grund zur Sorge; nur 100 Km entfernt von seiner Ostgrenze befindet sich noch ein Herd des russischen Separatismus: Transnistrien, im Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, befindet sich seit mehr als 20 Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Chisinau. Der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den Separatisten und den moldawischen Behörden, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, wurde durch eine Intervention der russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet. Für die Politkommentatoren sind die Analogien zwischen den Regionen Krim und Transnistrien, bzw. den separatistichen Regionen Abchasien und Südossetien offensichtlich. In diesem Kontext sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, die Europäische Union, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mehr für Georgien und die Republik Moldawien einsetzen, und die pro-westliche Option der Regierungen und der Völker in den zwei ex-sowjetischen Staaten validieren.
