Regierung gewährt Unterstützung für bedürftige RentnerInnen
Die Regierung in Bukarest hat Maßnahmen zum Schutz von RumänInnen mit niedrigen Renten ergriffen. Die Maßnahme wurde zu Beginn des Jahres angekündigt.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 14.03.2025, 13:04
Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung über die Gewährung finanzieller Unterstützung für RentnerInnen in diesem Jahr verabschiedet. Dies betrifft Rumänen aus dem staatlichen Rentensystem und aus dem staatlichen Militärrentensystem, deren Einkommen weniger als oder gleich 2.574 Lei (ca. 515 Euro) beträgt. Dieser Betrag entspricht dem Nettowert des Mindestlohns und stellt eine soziale Schutzmaßnahme dar, so die Behörden. Der Wirtschafts- und Sozialrat, dessen Stellungnahme beratenden Charakter hat, ist der Ansicht, dass sich die Maßnahme positiv auf die RentnerInnen des öffentlichen Systems auswirken wird, aber es wäre gerecht, sie auf diejenigen mit einem Einkommen von bis zu 2.806 Lei (ca. 560 Euro) anzuwenden, was der durchschnittlichen Rente im Januar 2025 entspricht.
Premierminister Marcel Ciolacu wies diese Hypothese jedoch mit dem Argument zurück, dass die derzeitigen Haushaltsmittel eine solche Maßnahme nicht zulassen. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Familie, Jugend und soziale Solidarität (MMFTSS) haben fast 2,7 Millionen rumänische RentnerInnen ein Einkommen, das unter diesem Betrag liegt oder ihm entspricht, und von diesen leben über 86 Tausend im Ausland. Der Betrag wird von der Regierung in zwei gleichen Raten von je 400 Lei (ca. 80 Euro) im April bzw. Dezember über territoriale oder sektorale Rentenfonds gewährt. Die finanzielle Unterstützung wird weder bei der Festlegung der Obergrenze für die Genehmigung des Programms zur Erstattung von 90 % des Referenzpreises für Arzneimittel noch bei der Gewährung des Mindesteinkommens für die Eingliederung noch bei der Gewährung von Kurkarten über das von der Nationalen Rentenanstalt organisierte und verwaltete System berücksichtigt.
Die Maßnahme wurde zu Beginn des Jahres angekündigt, als die Regierung aufgrund des hohen Haushaltsdefizits die Renten nicht an die Inflation anpasste. Um diese Maßnahme zu kompensieren, sprach die Regierung über die Möglichkeit, den RentnerInnen andere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Andererseits wurde die Indexierung aller Renten an die Inflation, die Ministerpräsident Ciolacu ursprünglich für September in Aussicht gestellt hatte, nicht in den Haushalt für 2025 aufgenommen, wie Finanzminister Tanczos Barna erklärte. Der Grund dafür ist das große Haushaltsdefizit des letzten Jahres und die Einschränkungen in diesem Jahr. Im Jahr 2024 wies Rumänien ein enormes Defizit von 8,6 % des Bruttoinlandsprodukts auf, und für 2025 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, 7 % zu erreichen.
In Rumänien ist die Zahl der RentnerInnen im Februar im Vergleich zum Vormonat um fast 32 Tausend Personen gesunken, wie das Nationale Haus für öffentliche Renten mitteilte. Somit waren im vergangenen Monat etwa 4,6 Millionen RentnerInnen registriert. Im gleichen Zeitraum betrug die durchschnittliche Rente etwa 2.700 Lei (ca. 540 Euro). Von der Gesamtzahl der RentnerInnen waren fast 570 Tausend Personen, die Zeiten in der Landwirtschaft gearbeitet haben, und die durchschnittliche Rente beträgt in diesem Fall 667 Lei (ca. 130 Euro). Nach den offiziellen Statistiken belief sich die Zahl derjenigen, die an der Altersgrenze in den Ruhestand gingen, auf 3,7 Millionen Menschen, von denen fast zwei Drittel Frauen waren.
