RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

Die Bukarester Exekutive wird am Dienstag die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament stellen. Der Gesetzentwurf wurde am 14. November der Legislative zur Debatte gestellt.

Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament
Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

, 18.11.2013, 14:23

Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.




Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden: Wer früher in Institutionen arbeitete, die verschiedenen Ministerien untergeordnet wurden, werden von nun an in dezentralisierten und in von Lokalbehörden koordinierten Institutionen arbeiten und dieselben Rechte genie‎ßen”.




Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen.




Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition kündigten bereits an, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Sie werfen der regierenden sozialliberalen Union vor, sie habe das Verfahren, die Vertrauensfrage für das besagte Gesetz im Parlament zu stellen, nicht gesetzmä‎ßig angefangen. Der demokrat-liberale Abgeordnete Mircea Toader: Wir haben uns für einen längeren Termin ausgesprochen, damit alle Änderungsanträge eingetragen werden können. Das Verfahren, die Vertrauensfrage zu stellen hat zudem das erforderliche Quorum nicht erreicht.”




Der Vorsitzende des sich ebenfalls in Opposition befindlichen Demokratischen Ungarnverbands Kelemen Hunor befürwortet hingehen die Dezentralisierung: In den letzten 23 Jahren haben wir uns für die Dezentralisierung geäu‎ßert, das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden. Die Beschlü‎ße müssen von Lokalbehörden gefasst werden.” Kelemen Hunor gab dennoch bekannt, der demokratische Ungarnverband habe vor, einige Änderungsanträge zum besagten Gesetzentwurf zu stellen.




Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 07 Februar 2025

Grippe nimmt fahrt auf

Die Krankenhäuser haben Besuchsbeschränkungen verhängt, und die Gesundheitsbehörden erinnern die Menschen daran, gute Hygieneregeln einzuhalten,...

Grippe nimmt fahrt auf
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 07 Februar 2025

Rumäniens BIP pro Kopf steigt – ein nachhaltiger Aufschwung?

Nach Angaben von Ionuț Dumitru, Professor an der Akademie für Wirtschaftsstudien in Bukarest, hat Rumänien Polen beim kaufkraftbereinigten...

Rumäniens BIP pro Kopf steigt – ein nachhaltiger Aufschwung?
Parlamentul României / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 06 Februar 2025

Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

Am Ende einer mehr als achtstündigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum...

Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025
dispozitive electronice (foto Pixabay)
RRI Aktuell Donnerstag, 06 Februar 2025

Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte...

Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Mittwoch, 05 Februar 2025

Simona Halep tritt aus dem Profitennis aus

Es ist schwer mitanzusehen, dass eine so große Meisterin den Sport verlässt, schrieben die Amerikaner von Tennis Letter, einer auf Informationen in...

Simona Halep tritt aus dem Profitennis aus
RRI Aktuell Mittwoch, 05 Februar 2025

EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil

Die Politikerin, die sich schon im Jahr 2000 als damals 20-jährige den heute regierenden Sozialdemokraten anschloss, war zuvor Abgeordnete in...

EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil
RRI Aktuell Dienstag, 04 Februar 2025

Rumänisch-Orthodoxe Kirche feiert 100-jähriges Bestehen

Die Idee der Erhebung zur Patriarchie entstand bereits einige Jahrzehnte zuvor, nachdem die BOR im Jahr 1885 autokephal geworden war. Sie wurde...

Rumänisch-Orthodoxe Kirche feiert 100-jähriges Bestehen
RRI Aktuell Dienstag, 04 Februar 2025

EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben

Angesichts eines drohenden Krieges an ihren Grenzen und eines unberechenbaren Staatschefs im Weißen Haus, der nach Ansicht der einen ein...

EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company