Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

Das Bukarester Regierungskabinett hat den Gesetzentwurf über die Dezentralisierung angenommen. Dadurch werden die Landkreisbehörden Verwaltungsverantwortung erhalten.

Leyla Cheamil, 15.11.2013, 14:39

Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.

Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:

Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”

Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.