Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte
Die neue Bukarester Exekutive, gebildet nach dem Rücktritt der Liberalen und der Eingliederung des Ungarnverbandes in die Koalition, wird ihre Regierungsziele dem Parlament präsentieren und das Regierungsprogramm mit der Vertrauensfrage knüpfen.
Corina Cristea, 10.03.2014, 16:01
Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.
Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.
Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.
Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.
In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so daß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.
