Rumänien gerät erneut in die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat am Montag die Regierung in Bukarest erneut gewarnt, dass sie den Weg der Justizreformen gehen muss.

Ştefan Stoica, 16.04.2019, 12:55

Im vergangenen November hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der es seine Besorgnis über die jüngsten Änderungen im rumänischen Justizsystem zum Ausdruck brachte, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE befürwortet wurden. Besagte Gesetzesänderungen könnten die Gewaltenteilung im Staat gefährden und den Kampf gegen Korruption untergraben, hieß es in der Resolution. Nach 6 Monaten fand im EU-Parlament eine neue Debatte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien statt, aber die europäischen Partner konnten dabei nichts Neues und insbesondere nichts Gutes über Rumänien sagen. Im Gegenteil, ihre Warnung wurde erneuert: Die Macht in Bukarest muss dringend erneut auf den Weg der Reformen kommen und den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová:

Der Reformprozess muss dringend vorangehen, nicht zurückgehen. Wenn notwendig, wird die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die gegenwärtige Situation in Rumänien birgt das ernste Risiko eines Rückschritts im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Was bei der Ernennung eines Generalstaatsanwalts für die künftige Europäische Staatsanwaltschaft geschah, war keineswegs eine Stellungnahme, die die Situation hätte klären können.

Kommissarin Jurova verwies auf den Fall der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, deren Kandidatur für die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stark vom EU-Parlament unterstützt wird, jedoch von den Behörden in Bukarest bekämpft wurde. Die juristischen Schikanen gegen die rumänische Kandidatin Kövesi waren dem wachsamen Auge in Brüssel nicht entgangen.

Der EU-Parlamentarier Dan Nica, von der regierenden Sozialdemokratischen Partei erklärte, warum Laura Codruta Kövesi nicht würdig sei, den hochrangigen Posten des EU-Staatsanwaltes zu bekommen:

2009 unterzeichnete der rumänische Generalstaatsanwalt das erste Geheimprotokoll mit den Geheimdiensten. Überraschenderweise war damals Laura Codruta Kövesi die Generalstaatsanwältin Rumäniens. Seit zwei Jahren ist nun eine lange Reihe von Geheimprotokollen mit den Geheimdiensten ans Licht gekommen. Die Rumänen konnten feststellen, dass diese Protokolle zu abscheulichen Amtsmissbräuchen und Ungerechtigkeiten führten.

Cristian Preda, ein rumänischer EU-Abgeordneter aus der Opposition, warf der Bukarester Regierung Amtsmissbrauch gegenüber der Justiz vor:

Das Bukarester Regime ist kein Rechtsstaat mehr, weil die seit 2016 herrschende Regierungskoalition die Richter, die Staatsanwälte und alle Justizbeamte unter Druck setzt, um sie zu zwingen, ihre endgültigen Entscheidungen und Urteile zu ändern und die Korruptionstaten nicht zu verfolgen.

Von den EU-Abgeordneten kamen kritische Stimmen gegen das Fehlen eines Vertreters der rumänischen Regierung bei der Tagung des EU-Parlaments, da Rumänien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Anders als im vergangenen November gab es beim Abschluß der Debatte im EU-Parlament am Montag, den 15. April, keine Resolution gegen Rumänien.