Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung für das Darlehensabkommen mit dem IWF sorgte erneut für einen verbalen Schlagabtausch zwischen Staatspräsident und Premierminister.
Roxana Vasile, 27.02.2014, 14:50
Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung.
Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringem Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Maßnahme kritisiert worden. Traian Băsescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer bringe Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur für die eigene Bereicherung interessieren würden. Hinsichtlich der fiskalen Unterstützung erklärte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznießer der Umschuldung am Ende mehr zahlen würden. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu. Rumäniens Ministerpäsident Ponta konterte, die zwei Maßnahmen müssten in die Absichtserklärung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererhöhung schon in Kraft getreten, während die fiskale Unterstützung keine Pflicht, sondern ein Recht sei.
Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip „Ende gut, alles gut“ folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.
Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens konzentrieren. Der IWF schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Prioritäten zählt die Entwicklung der Infrastruktur. Von großer Hilfe werden die europäischen Fördermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.
