Strafrecht: Parlament erwägt schärfere Vorschriften

Täter, die besonders schwere Straftaten begangen haben, werden sich der Vollstreckung ihrer Strafe nicht mehr entziehen können, und die Strafen werden verschärft.

Alex Sterescu und Ştefan Stoica, 21.05.2024, 13:22

In Rumänien soll das Projekt zur elektronischen Überwachung von Kontaktverboten ab dem 1. Oktober landesweit ausgeweitet werden, drei Monate früher als geplant. Das Innenministerium plant, das Überwachungssystem ab demselben Datum, also zwei Jahre früher als geplant, auch auf Personen anzuwenden, die unter richterlicher Kontrolle oder Hausarrest stehen.

Indes arbeitet der Gesetzgeber in Bukarest an einer Verschärfung der Strafen für besonders schwere Straftaten. Dies, nach der Abschaffung der Möglichkeit, dass Fahrer, die Alkohol oder Drogen konsumiert und tödliche Verkehrsunfälle verursacht haben, mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davonkommen. Jetzt sollen Verurteilungen wegen Menschenhandels, Sklaverei oder Kinderpornografie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies ist eine der Gesetzesänderungen in diesem Bereich, die noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden müssen. Mit den neuen Vorschriften werden auch die Strafen für diese Straftaten erhöht.

So können für Sklaverei, Kinderpornographie und Menschenhandel Haftstrafen von bis zu 12 Jahren verhängt werden, und bis zu 20 Jahren, wenn Minderjährige beteiligt sind. Die Abgeordneten debattieren auch über einen Gesetzesentwurf, der neue Sicherheitsvorkehrungen für das nationale automatisierte Register für Sexualstraftäter vorsieht. So müssen Personen, die in das Register eingetragen sind, die Behörden regelmäßig über ihren Arbeitsplatz informieren. Gleichzeitig müssen die spezialisierten Polizeistrukturen Arbeitgeber im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen sowie alle Einrichtungen, die in direktem Kontakt mit Kindern oder älteren Menschen stehen, unverzüglich informieren. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass Arbeits- oder Freiwilligenverhältnisse sofort mit der Anmeldung enden, wenn die betreffende Person in Bereichen arbeitet, die den Kontakt mit Kindern oder schutzbedürftigen Personen beinhalten.

Die Regierung hatte im Vorfeld die Nationale Strategie gegen den Menschenhandel auf den Weg gebracht, ein Dokument, das koordinierte Mechanismen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht. Deren Ziel ist es, das Ausmaß des Phänomens zu verringern. Rumänien hat, als eines der Herkunftsländer für ausgebeutete Opfer in Europa, seit fast zwei Jahrzehnten eine traurige Berühmtheit erlangt. Jedes Jahr werden 500 Rumänen als Opfer identifiziert, aber die tatsächliche Zahl könnte höher sein, da Menschenhandel ein Verbrechen ist, das sich nur schwer direkt identifizieren lässt. Maria Cristina Stepanescu, die stellvertretende Direktorin der Nationalen Agentur gegen Menschenhandel, hatte es in einer Presseerklärung auf den Punkt gebracht: „Letztes Jahr konnten wir 451 Opfer von Menschenhandel davon überzeugen, uns um Hilfe zu bitten, aber es ist noch mehr nötig, denn die größten Verbündeten der Menschenhändler sind Angst und Schweigen“.