USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

In Brüssel haben die NATO-Verteidigungsminister eine die Aufstockung der NATO-Militärpräsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Der US-Verteidigungsminister James Mattis die Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben auf.

Bogdan Matei, 17.02.2017, 15:10

Am Donnerstag haben sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel für die Verstärkung der Militärpräzenz im Schwarzen Meer einstimmig ausgesprochen. Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg erläuterte, sollen künftig mehr Manöver im Schwarzen Meer stattfinden, die Entscheidung der Bündnispartner habe rein defensiven Charakter, sei angemessen, in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend, betonte im Anschluß Jens Stoltenberg. Ferner warb der NATO-Generalsekräter für strategische Geduld und wies auf das Beispiel des Kalten Kriegs hin. Die Aufstockung der NATO-Präsenz im Osten Europas sei ein deutliches Zeichen für die Einigkeit der Alliaz und sende jedem möglichen Angreifer ein starkes Signal, fügte Stoltenberg hinzu.

Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş sagte seinerseits, die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer sei ein Zeichen der Solidarität zwischen Bündnispartnern im Kontext der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau und der russischen Einflussnahme in der Ostukraine. Als erste Reaktion kritisierte allerdings Russland den jüngsten Beschluss der nordatlantsichen Allianz. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruşko sagte seinerseits, Moskau sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz eigener Interessen in der Region zu treffen. Die südliche Flanke sei bereits verstärkt worden, Moskau wolle jetzt die eigenen Truppen auf der Krim ausbauen, sagte Gruşko. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland, Moskau müsse sich nach international anerkannten Richtlinien richten.

Zum jetzigen Punkt sei Washington eher für eine politische Kooperation bereit, nicht auf militärischem Gebiet mit Moskau zusammenzuarbeiten. Im Anschluß forderte Mattis beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Ansonsten würden die USA ihre Anstrengungen zurückfahren, warnte James Mattis.Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg sagte, von den USA kommen vorerst nicht nur Worte, sondern auch Taten, da die amerikanische Militärpräsenz nicht reduziert, sondern im Gegenteil aufgestockt wurde. Stoltenberg appellierte seinerseits an die NATO-Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und erinnerte im Anschluß, dass nur fünf Bündnispartner bislang 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben hätten, während drei Staaten, darunter auch Rumänien, angekündigt hätten, sie werden die Zielmarke von 2% des BIP bald erreichen.