USA sichern Rumänien volle Unterstützung zu
Die Vereinigten Staaten wollen, als strategischer Partner Rumäniens, in dem Land einen funktionsfähigen Rechtsstaat wirken sehen, in dem die Korruption bekämpft und bestraft wird. Die Botschaft überbrachte US-Vizepräsident Joe Biden in Bukarest.
Bogdan Matei, 22.05.2014, 16:30
Ein Freund muss dir immer die Wahrheit beibringen, auf schonende Weise oder direkt. US-Vizepräsident Joe Biden hat Rumänien bei seinem zweitägigen Besuch die uneingeschränkte Solidarität der Vereinigten Staaten zugesichert. Die durch die Krise in der benachbarten Ukraine entstandene Angst in den Reihen der rumänischen Bevölkerung sollte damit beschwichtigt werden. Es sei eine heilige Pflicht, den Rumänen und der NATO beizustehen“, sagte Biden, der die Aufstockung des amerikanischen Truppenkontingents in der Region ankündigte. Die Maßnahme scheint notwendig, wenn man den territorialen Appetit Russlands zügeln will.
Der US-Vizepräsident warnte gleichzeitig vor den internen Feinden eines Landes, die manchmal ebenso gefährlich seien wie jene von außerhalb. Das größte Gut eines NATO-Staates sei die transparente Gesellschaft, in der die Korruption als Feind angesehen werde, die Regierung gerecht und aufrichtig handele und die Menschen würdig behandelt würden — erklärte Biden in einer Ansprache für die rumänische Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen die Korruption und die Stärkung des Rechtsstaates seien Schlüsselfaktoren für die zukünftige Entwicklung des Landes und Garantien für die nationale Souveränität, mahnte der hohe amerikanische Amtsträger. Eine von Korruption geplagte politische Klasse würde hingegen den Staat verletzlich machen und Aggressionen von außen absichtlich oder unbewusst zulassen, so wie es in der Ukraine der Fall war, sagte Biden abschließend und lobte dabei die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung dieses Phänomens.
Viele von Ihnen haben im Laufe der Jahre für die Beseitigung der Korruption gekämpft und ich möchte Ihnen allen für Ihre Anstrengungen Beifall spenden. Mit Ihrer Hilfe hatte Rumänien bedeutende Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat sich als unabhängige Behörde etabliert, allein im vergangenen Jahr leitete sie in 1000 Fällen den Strafprozess ein. Die Nationale Agentur für Integrität hat ihrerseits in über 6000 Fällen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat festgestellt. Sicherlich müssen noch weitere Schritte unternommen werden, damit alle Fälle gelöst werden, aber der Anfang war schon mal gut. Es ist keine Überraschung, dass die Antikorruptions-Behörden das höchste Vertrauen bei der Bevölkerung genießen. Die Korruption ist ein schwerwiegendes und komplexes Phänomen in jedem Land, aber sie kann beseitigt werden. Ich rufe sie entschlossen dazu auf, einen Schritt nach vorne zu wagen und von den Justizbehörden zu verlangen, sich von dem politischen Einfluss zu befreien. Sie sollten darauf bestehen, dass niemand über dem Gesetz stehen darf.“ (Joe Biden)
Die Gesprächspartner des amerikanischen Vize-Präsidenten in Bukarest haben dementsprechend reagiert. Präsident Traian Băsescu, der sich selbst als Garant für die Unabhängigkeit der DNA und der Agentur für Integrität bezeichnet, bekannte sich erneut zur Bekämpfung der Korruption. Ministerpräsident Victor Ponta sagte im Gegenzug, dass die Regierung ebenfalls eine starke und unabhängige Justiz unterstütze. Wer gegen das Gesetz verstöße, müsse sich verantworten, egal welches Amt er gerade bekleidet, so der Sozialdemokrat.
Allerdings wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden. Zumal in Rumänien in diesem Jahre zwei wichtige Urnengänge angesetzt sind, die Europawahl am Sonntag und die Präsidentschaftswahl im Herbst. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Akteure stark von der Wahlkampffinanzierung abhängig und weniger anspruchsvoll im Umgang mit den Finanzierungsquellen.
