Das innenpolitische Jahr 2017

Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit–die Justiz

Newsroom, 06.01.2018, 17:09

Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit–die Justiz

Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat 2017 eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Die aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE gebildete Regierungskoalition warf dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemäße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. In der zweiten Hälfte des Jahren wurde Mihai Tudose zum Premier ernannt. Schon am Anfang des Jahres hatte der Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft an die Mitglieder des Kabinetts Grindeanu ausgerichtet: ich erwarte, dass Sie alles Mögliche tun, um eine unabhängige Justiz in Rumänien zu unterstützen und zu garantieren. Als erstes in seinem Mandat verabschiedete jedoch das Kabinett Grindeanu die berühmte und umstrittene Dringlichkeitsverordnung, die das Korruptionsstrafrecht lockern wollte. Sollte dies gelingen, wäre der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Liviu Dragnea selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Daraufhin gab es landesweit die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus. Ende Januar 2017 hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgebracht, später nahm sie es als Reaktion auf die Proteste wieder zurück. Die Massenproteste gegen die Regierung führten ebenfalls zum Rücktritt des damaligen Justizministers Florin Iordache. Am Ende des Jahres wurde aber Iordache zum Chef eines parlamentarischen Sonderausschusses ernannt, der umstrittene Änderungen von Justizgesetzen verabschiedete. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Es handelt sich um den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die besagten Rechtsnormen wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Leiter der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Botschaften von sieben europäischen Staaten äußerten ihre Besorgnis über eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien.

Löhne, Wirtschaft, Besteuerung

Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einheitliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018.

Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.

Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan.

Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, wurden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht.

Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa forderte, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisierte ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten.

Der Tod von König Mihai l

Der frühere König Rumäniens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist am 5. Dezember in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Am 16. Dezember ist Mihai I in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-Königin Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige, Carol I, Ferdinand und Carol II. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der während des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rumänischen Armee war, wurden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war aus Bukarest mit dem Königlichen Zug nach Curtea de Argeş gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unzähligen Menschen begleitet, die auf Bahnhöfen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rumänisch-Orthodoxen Kirche Daniel statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten. Viele Rumänen verehrten König Michael, eine Persönlichkeit, die durch Tüchtigkeit, langfristige Vision und spontane Eingebung ihr Land verändert hat.

2017 war ein kompliziertes Jahr. Die linksgerichtete Regierung hat im Namen der Mehrheit, die 2016 für sie abgestimmt hat, regiert. Sie war schuld, als die von ihr promovierten Maßnahmen, besonders jene aus dem Bereich Justiz auf der Straße, von der Opposition und dem Staatspräsidenten, von den betroffenen Instituitionen und den Hauptpartnern Rumäniens bestritten wurden. Unabhängige Kommentatoren sprachen über die untransparente Art, in der die politische Mehrheit ihre Projekte durchgesetzt hat. Der Grobianismus, die Kritik wurden informelle legislative Instrumente. Das Parlament war 2017 die unzuverlässige und unpoluläre staatliche Institution. Das Jahr 2018 wird nicht einfacher sein. Die Politkommentatoren sehen voraus, dass nach den Abänderungen der Justizgesetze in Richtung der politischen Kontrolle über das Justizsystem, die Vertreter der Macht versuchen werden, auch die Strafordnung zu ändern. Wird das Jahr 2018 das Jahr eines gesetzlosen Rumäniens sein? Vielleicht nicht, aber es wird das erste Jahr eines königslosen Rumäniens sein.