Die Woche 16.03.-20.03.2015 im Überblick

Rumänien konsolidiert Beziehungen zu den Nachbarländern

Roxana Vasile, 20.03.2015, 16:39

Rumänien konsolidiert Beziehungen zu den Nachbarländern

Rumänien will als aktiver Faktor zur Auffindung politischer Lösungen für den Konflikt in der Ostukraine beitragen – dies sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag bei seinem offiziellen Besuch in Kiew. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sagte Johannis, dass Rumänien die Souveränität, Einheit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes unterstützt. Er verurteilte die Haltung Russlands, das die sezessionistische Rebellion in der Ostukraine fördert: Rumänien befürwortet die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation, solange das Friedensabkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt wird oder die Lage vor Ort sich weiterhin verschlechtert.Zudem sprach der rumänische Präsident den Wunsch zur Vertiefung der bilateralen Verhältnisse aus. Rumänien werde der Ukraine bei der Annäherung an die EU beistehen. Eine derartige Unterstützung erfährt auch die Republik Moldau – dafür muss aber die neue Regierung vonChiril Gaburici auch weiterhin bei ihrem proeuropäisches Enagement bleiben. Am Montag plädierte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu zum Auftakt des EU-Moldau-Assoziierungsrates für einen differenzierten, fortschrittsabhängigen Umgang der Union mit den sechs Partnerländern aus dem früheren sowjetischen Raum. Die Republik Moldau, sagte Aurescu, sei am meisten fortgeschritten: Es gibt bereits Veränderungen in der Struktur des Handels – die Republik Moldau orientiert sich in ihrem Außenhandel zunehmend viel stärker auf Europa zu. Der Export in Richtung EU nimmt zu, die Zahlen zeigen, dass der Handel mit Rumänien am stärksten wächst.

EU tagte auf höchster Ebene in Brüssel

Auch beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel wurde intensiv über den Gipfel der Ostpartnerschaft vom Mai in der lettischen Hauptstadt Riga diskutiert. Das wird ein wichtiger Moment in der Konsolidierung der Beziehungen der Union zu den Staaten der Ostpartnerschaft sein. In Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU des weiteren, das Projekt einer Energieunion zu fördern – eine Priorität im Kontext der Spannungen in den Beziehungen zu Russland und der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Der rumänische Präsident Johannis geht davon aus, dass die Energiunion wichtige Vorteile bringt: Wir müssen einen echten Energiebinnenmarkt schaffen, die eigenen Quellen wirksamer nutzen, die Versorgungsquellen und Transportwege diversifizieren und die Infrastruktur entwickeln., um die Staaten der EU besser zu vernetzen, so Johannis. Rumänien unterstützte auch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Zudem haben sich die EU-Spitzenpolitiker entschlossen, der Propaganda Russlands gegenzusteuern.

Neue Korruptionsaffairen verkomplizieren Steuerreform

Die rumänische Regierung will nächste Woche die Vorlagen für das Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung nächste Woche abschließend besprechen und ins Parlament schicken. Rund 300 Tausend neue Arbeitsplätze könnten aufgrund der massiven Steuerentlastungen entstehen. Die Mehrwertsteuer soll von 24 auf 20% reduziert werden; auch sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Sondersitzung der Regierung am Montag wird allerdings wharscheinlich der bisherige Finanzminister Darius Vâlcov fernbleiben. Aufgrund der Korruptionsermittlungen, die gegen ihn laufen, reichte er seinen Rücktritt ein. Zurückgetreten vor dem Hintergrund solcher Vorwürfe ist in dieser Woche auch Horia Georgescu, der Chef der Integritätsbehörde – also just der Stelle, die die Vermögen und die Unbescholtenheit der Amtsträger kontrolliert. Zu tun mit der Justiz kriegten es wegen Korruptionsverdacht auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Constanta Radu Mazăre, der frühere Transportminister und sozialdemokratische Senator Dan Şova und ein liberaler Abgeordnete.

Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verabschiedet

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen verabschiedet. Sollte auch Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz absegnen, werden Wahlkämpfe ab dato ausschließlich staatlich finanziert. Parteien können allerdings auch Kredite von Privatpersonen und Rechtspersonen aufnehmen, doch müssen die Unterlagen von einem Notar bestätigt werden. Verboten wird, dass Parteien im Wahlkampf Güter mit ihrem Logo an Wähler verteilen. Spenden, die 10 Mindestgehälter überschreiten, dürfen nur auf das Parteikonto überwiesen werden. Der Sozialdemokrat Mircea Drăghici, der zu den Urhebern des Gesetzes gehört, meint, dass so mehr Transparenz entsteht: Das geld, das die Kandidaten bekommen, darf nur in Wahlwerbung investiert werden: Anzeigen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, Online-Medien, aber auch für Umfragen, Flyer oder Broschüren. Kritiker des Gesetzes meinen aber, dass Wahlkämpfe weiterhin auch illegal finanziert werden könnten.