Die Woche 17.03.-21.03.2014 im Überblick
Florentin Căpitănescu, 22.03.2014, 15:30
Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland
In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, worüber in Rumänien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Annektierung der abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grundsätze des internationalen Rechts verstößt und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespräche und Kooperation für ein vereintes Europa zunichte gemacht, erklärte das Rumänische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten äußerten ihre totale Ablehnung” über die Aktion der Russischen Föderation, und warnten, diese Aktion könnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation Moskaus führen. Rumänien werde den Vertrag über die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische Föderation nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Außenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine sei ein Beweis dafür, dass Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpräsident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Behörden sollten schnell reagieren; ansonsten könnte Russland seine Annexionspolitik weiterführen.
Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstöße gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstöße gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rumänien müsse seine entschlossene Unterstützung für die Einhaltung des internationalen Rechts äußern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.
Rumänien unterstützt den EU-Beitritt der Rep. Moldawien
Zwei Tage nach der Annektierung der Krim durch Russland ist der Staatschef der Rep. Moldawien Nicolae Timofti in Jassy mit seinem rumänischen Gegenüber Traian Băsescu zusammengekommen. Angegangen wurden die Krise in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die Nachbarsländer. Die Rep.Moldawien hat die Annektierung der Krim nicht anerkannt und betrachtet diese als eine Verletzung des internationalen Rechtes. Molawien ist wegen einer möglichen russischen Expansion besorgt. Es geht um die Lage der selbstproklamierten, aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Republik Transnistrien. Nicolae Timofti hat der EU verlangt, einen Kalender und ein Datum für den Beitritt der Rep. Moldawien festzulegen. Chişinau befindet sich nun in der Voretappe der Unterzeichnung mit der EU des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommen. Die Demarchen Rumäniens bei den europäischen Institutionen können wesentlich sein. Traian Băsescu hob seinerseits hervor, die Beschleunigung der europäischen Integration sei eine Lösung für die Garantierung der Sicherheit der Rep.Moldawien.
Der Bericht des Prüf- und Kooperationsmechanismus und der Schengen-Beitritt Rumäniens
Am Dienstag ist in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten zusammen gekommen. Beim Treffen wurde auch der Bericht des Prüf- und Kooperationsmechanismus zu Rumänien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission veröffentlicht. Sollte Rumänien weiter Fortschritte verzeichnen, könnte das Land die Ziele dieses Mechanismus erreichen. Der Prüf- und Kooperationsmechanismus wurde gleich nach dem EU-Beitritt Rumäniens ins Leben gerufen, um weiter die Reform im Justizsystem voranzutreiben und die Korruption zu bekämpfen.
Der Bericht wiederspiegelt die Lage der Justiz in Rumänien. Rumänien habe Fortschritte in zahlreichen Bereichen erzielt, die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im Justiz-und Integritätsbereich bleibe positiv, so der letzte Bericht im Winter. Weiter gibt es jedoch Empfehlungen in puncto Unabhängigkeit und Reform in der Justiz, Integrität und Korruptionsbekämpfung.
Der Bericht von diesem Jahr wurde mit Spannung erwartet, insbesondere weil mehrere EU-Mitgliedstaaten den Schengen-Beitritt Rumäniens an den Bericht knüpfen.Eine solche Konditionierung sei jedoch künstlich, so die Behörden in Bukarest.
Neue Dossiers mit bedeutenden Gestalten in der rumänischen Justiz
Mihail Vlasov, Vorsitzender der Rumänischen Handelskammer, ist am Dienstagabend von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden. Vlasov wurde bei der Annahme einer Bestechung von 200.000 Euro ertappt. Die DNA hat die U-Haft gefordert. Vlasovs Tochter ist Vizeprimpräsidentin des Schiedgerichtshofes. Diese sollte ihm helfen, das Urteil in einem Prozess zu beeinflussen. Andererseits wird der Vorsitzende des Kreisrates Constanţa (sud-est), Nicuşor Constantinescu, von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch untersucht.
