Die Woche 25.07.-31.07.2015 im Überblick
Das Parlament kommt Ende August in Bukarest zusammen, um über das Steuergesetzbuch zu diskutieren. Präsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte. Der amtierende Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sagte im Kontext, dass es zwar keine Anhaltspunkte für Änderungen an der Vorlage des Steuergesetzbuches gebe, doch beschäftige er sich mit den jüngeren Behauptungen des Notenbankchefs. Aus diesem Grund werde das Finanzministerium jetzt bis zur Sondertagung des Parlaments die Auswirkungen der Entlastungsmaßnahmen auf die Staatskasse prüfen, um sowohl das Präsidialamt als auch die Zentralbank von der Nachhaltigkeit des Projekts zu überzeugen. Die liberale Opposition verlangte eine technische Aussprache noch vor der Debatte im Parlament. Die Ko-Präsidentin der PNL, Alina Gorghiu, sagte, dass ihre Fraktion für das Steuergesetzbuch stimmen werde, falls es nachhaltige Steuerentlastungen bringt. Den Bedenken des Präsidenten hatte sich mittlerweile auch Notenbankchef Mugur Isărescu angeschlossen. Zentralbankchef Mugur Isărescu warnte, dass die wichtigsten Maßnahmen wie die Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die anteilsmäßig einen hohen Beitrag zum Haushalt leisten, wirtschaftlich und finanziell nicht machbar sind, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden. Sollte das Steuergesetzbuch in der jetzigen Form verabschiedet werden, würde das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% schrumpfen, befürchtet er.
Newsroom, 01.08.2015, 17:12
Das Parlament kommt Ende August in Bukarest zusammen, um über das Steuergesetzbuch zu diskutieren. Präsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte. Der amtierende Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sagte im Kontext, dass es zwar keine Anhaltspunkte für Änderungen an der Vorlage des Steuergesetzbuches gebe, doch beschäftige er sich mit den jüngeren Behauptungen des Notenbankchefs. Aus diesem Grund werde das Finanzministerium jetzt bis zur Sondertagung des Parlaments die Auswirkungen der Entlastungsmaßnahmen auf die Staatskasse prüfen, um sowohl das Präsidialamt als auch die Zentralbank von der Nachhaltigkeit des Projekts zu überzeugen. Die liberale Opposition verlangte eine technische Aussprache noch vor der Debatte im Parlament. Die Ko-Präsidentin der PNL, Alina Gorghiu, sagte, dass ihre Fraktion für das Steuergesetzbuch stimmen werde, falls es nachhaltige Steuerentlastungen bringt. Den Bedenken des Präsidenten hatte sich mittlerweile auch Notenbankchef Mugur Isărescu angeschlossen. Zentralbankchef Mugur Isărescu warnte, dass die wichtigsten Maßnahmen wie die Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die anteilsmäßig einen hohen Beitrag zum Haushalt leisten, wirtschaftlich und finanziell nicht machbar sind, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden. Sollte das Steuergesetzbuch in der jetzigen Form verabschiedet werden, würde das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% schrumpfen, befürchtet er.
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Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen, nachdem in der ersten Jahreshälfte der Haushalt einen Überschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) aufwies. Mit dem Geld soll hauptsächlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden – Kindergeld, Renten und Sozialhilfe sind die größten Töpfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das großangelegte Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gekürzt. Auch andere Ressorts haben zusätzliche Mittel bekommen: Finanzen, Innenministerium, Verteidigung, Bildung und Umwelt. Die Opposition rügte die Umschichtung als politisch gesteuert; Mittel hätten insbesondere die Kommunen bekommen, deren Bürgermeister dem Regierungslager angehören. Premierminister Ponta wolle sich somit die politische Unterstützung der Sozial-Demokraten sichern, hieß es.
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Das rumänische Außenministerium und das rumänische Präsidialamt haben die Amtseinführung der neuen moldauischen Regierung begrüßt und dem Nachbarland Unterstützung auf dem Weg nach Europa und bei der Verbesserung der Wirtschaftslage zugesagt. Das Parlament der Republik Moldau hatte am Donnerstag dem Liberaldemokraten Valeriu Streleţ, das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierungskoalition wird von den drei prowestlichen Parteien in Kischinew getragen — der liberaldemokratischen Partei, der demokratischen Partei und der liberalen Partei. Zu den Prioritäten gehören die Umsetzung einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung sowie eine Justizreform mit Unterstützung aus der EU.
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Die südrumänische Fußballmannschaft vom Astra Giurgiu hat im Hinspiel der dritten Qualifizierungsrunde für die Europa League für eine Überraschung gesorgt. Auf dem Stadion der Engländer von West Ham United holten die Rumänen ein 2-2-Unentschieden, nachdem sie 0-2 im Rückstand lagen. In der gleichen Runde unterlag dafür der ASA Tg Mures vor eigenem Publikum 0-3 gegen die Franzosen vom AS Saint-Etienne. Am Mittwoch schaffte der Landesmeister Steaua Bukarest nur ein 1-1 auf eigenem Platz gegen Partizan Belgrad. Die Rückrunden werden nächste Woche ausgetragen.
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Rumänien ist in den letzten Tagen von einer starken Hitzewelle erfasst worden. Die Temperaturen überstiegen zum Teil 40 Grad bei hoher Luftfeuchtigkeit. Die Gebiete im Süden und teilweise im Osten des Landes leiden unter extremer Trockenheit, Hunderte von Brunnen versiegten. Die Donau führt alarmierend niedrige Wasserpegel. Weizen-, Mai- und Sonnenblumenernten sind in Gefahr — regnet es nicht bald, rechnen Landwirte mit erheblichen Verlusten.
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Der 58-jährige rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu ist bei den Salzburger Festspielen mit dem diesjährigen Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur für sein gesamtes literarisches Werk ausgezeichnet worden. Nach Eugène Ionesco, der den Preis 1970 gewann, ist Mircea Cărtărescu nun schon der zweite rumänische Autor, der den Preis bekommt. Zu den Trägern des 1965 eingeführten Preises gehören prominente Literaten wie Vaclav Havel, Salman Rushdie oder Umberto Eco.
