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Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024

DIE THEMEN: Proteste der rumänischen Arbeitnehmer +++ Parlament verabschiedet strengere Gesetze +++ Rumänien hat eine nationale Strategie gegen Menschenhandel +++ Hafen von Constanța hat zwei neue Terminals

Wochenspiegel
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und , 18.05.2024, 12:07

Proteste der rumänischen Arbeitnehmer
 
Die Woche begann mit dem Protest des rumänischen Nationalen Gewerkschaftsblocks und seiner 29 angeschlossenen Verbände gegen die Erhöhung der Arbeitssteuern. Mehrere tausend Gewerkschafter organisierten eine Kundgebung vor der Regierung und forderten eine Senkung der Steuern, die sie im Vergleich zu den Gehältern für zu hoch halten. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation keinen Anreiz zur Arbeit bietet und dass hohe Steuern noch mehr Schwarzarbeit bedeuten. Nach Angaben des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist Rumänien das einzige Land der Welt, in dem die Beiträge der Unternehmen zum Sozialversicherungssystem seit 2018 auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert werden. Die NBS weist darauf hin, dass Rumänien derzeit eine der höchsten Steuerbelastungen auf die Arbeitskosten in der EU hat: 42,8 % im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 38,6 %. Gleichzeitig, so der Nationale Gewerkschaftsblock, die sich auf Eurostat-Daten beruft, werden niedrige Löhne und hohe Steuern dazu führen, dass Rumänien im Jahr 2023 nach Italien und Griechenland die drittniedrigste Beschäftigungsquote in der EU aufweisen wird. Nur 69 % der Rumänen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sind erwerbstätig, was bedeutet, dass fast ein Drittel der Rumänen keine Arbeit hat. Andererseits zeigen die Daten des Nationalen Instituts für Statistik, dass der durchschnittliche Bruttolohn im März 8.500 Lei (ca. 1.700 Euro) und der Nettowert 5.185 Lei (1.040 Euro) betrug, was einen Anstieg von über 6 % im Vergleich zum Vormonat und fast 14 % im Vergleich zum März 2023 bedeutet. Bei der Vorstellung des Inflationsberichts wies Gouverneur Mugur Isărescu darauf hin, dass in Rumänien die Einkommen im Allgemeinen viel stärker steigen als die Produktivität, was sich erheblich auf die Inflation auswirken wird. Daher hat die BNR die Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres leicht von 4,7 auf 4,9 % angehoben. Nach der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission würde Rumänien Ende 2024 jedoch eine Inflation von fast 6 Prozent aufweisen, mehr als das Doppelte des geschätzten europäischen Durchschnitts. Mugur Isărescu erläuterte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien in den vergangenen Jahren ein langsameres Inflationswachstum verzeichnete und nun auch einen geringeren Rückgang dieses Indikators im Vergleich zu den Ländern der Region, mit denen wir uns vergleichen können, aufweist.
 
Parlament verabschiedet strengere Gesetze
 
Das Parlament in Bukarest hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Fahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, bis zu zehn Jahre lang ohne Führerschein bleiben können. Das Dokument verbietet auch den Aufschub der Gefängnisstrafe im Falle von Personen, die unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken oder psychoaktiven Substanzen tödliche Unfälle verursacht haben. Praktisch bedeutet dies, dass jeder, der im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen am Steuer erwischt wird, zusätzlich zu seiner Verurteilung ein Fahrverbot von bis zu 10 Jahren (gegenüber derzeit 5 Jahren) erhält. Verursachen sie einen Verkehrsunfall mit Todesfolge, so liegt die Strafe zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis. Darüber hinaus sieht der normative Akt vor, dass Personen, die mit verbotenen Substanzen erwischt werden, nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Der rumänische Gesetzgeber hat außerdem ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass zu einer Haftstrafe verurteilte Personen, die aus dem Land geflohen sind, die Kosten für ihre Überführung nach Rumänien tragen müssen. Genauer gesagt, würde der Staat seine Kosten für die Auslieferung zurückerhalten. Laut Justizministerin Alina Gorghiu schwanken die Kosten für jede Person, die zur Verbüßung ihrer Strafe ins Land gebracht wird, zwischen mehreren Tausend Euro und 25.000 Euro, Geld, das nun vom Staat zur Verfügung gestellt wird, während das Phänomen der Flüchtlinge von Jahr zu Jahr zunimmt.
 
Rumänien hat eine nationale Strategie gegen Menschenhandel
 
Rumänien, das in den vergangenen Jahren für die Ineffizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisiert wurde, hat am Montag die Nationale Strategie gegen den Menschenhandel 2024-2028 vorgestellt, die darauf abzielt, dieses Phänomen einzudämmen, die Opfer zu identifizieren, ihnen Hilfe anzubieten und die Menschenhändler zu bestrafen. Im Vergleich zu den frühen 2000er Jahren hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Phänomens gemacht, sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens als auch bei der notwendigen institutionellen Organisation, aber es gibt immer noch einiges zu tun, so die Teilnehmer der Vorstellung. Nach Angaben des Innenministeriums stützt sich die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf vier Säulen: Prävention, Bestrafung, Schutz und Partnerschaft. Gleichzeitig bietet sie einen klaren Aktionsrahmen, der darauf abzielt, die Kapazitäten aller an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Strukturen zu verbessern. Nach Angaben der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005, d. h. in 19 Jahren, in Rumänien 19.000 Opfer von Menschenhandel registriert und über 4.000 Personen verurteilt. In diesem Zusammenhang behaupten die Behörden, dass die Interventionsmöglichkeiten ermittelt wurden, dass es Partnerschaften gibt und dass die notwendigen Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel bereitgestellt werden.
 
Hafen von Constanța hat zwei neue Terminals
 
Der rumänische Hafen von Constanta am Schwarzen Meer hat am Mittwoch seine Betriebskapazität durch zwei neue Terminals erweitert. Eines davon wird die direkte Entladung von Radfahrzeugen von Schiffen ermöglichen und bis zu 80.000 Fahrzeuge pro Jahr abfertigen, und ein Frachtterminal wird überdimensionale Anlagen für schwere und sperrige Güter betreiben. Die neuen Anlagen werden dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den bestehenden See- und Schienenverkehrsdiensten in Rumänien zu verbessern, aber auch Auswirkungen auf den Warenverkehr zwischen Kontinentaleuropa und dem Schwarzen Meer, der Adria und der Nordsee haben. Die Investition beläuft sich auf rund 65 Millionen Euro und wurde von der Firma DP WORLD aus Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, entwickelt. Constanța ist bereits der größte Containerhafen am Schwarzen Meer, und im nächsten Jahr soll hier eine weitere Multi-Transport-Plattform eröffnet werden, nachdem das gleiche Unternehmen in Rumänien 50 Millionen Euro investiert hat.
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