Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

Corina Cristea, 27.05.2023, 17:00

Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.

Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.

Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.

Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.

Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel

Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“

Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.

EGMR-Urteil gegen Rumänien

Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.