Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022

Ukraine, sechs Monate nach der russischen Invasion+++Koalition streitet über Energiepreise+++Dürre weitet sich aus+++Justizgesetzentwurf im Kreuzfeuer+++Erfolge zur Halbzeit des olympischen Zyklus

Ştefan Stoica, 27.08.2022, 01:00

Ukraine, sechs Monate nach der russischen Invasion

Ein trauriger Jahrestag für die Ukraine: Der 31. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion fiel diese Woche mit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten zusammen. Präsident Volodymyr Selenskyj versprach, das gesamte ukrainische Territorium zurückzuerobern. Die führenden Politiker der westlichen Welt, die von Anfang an seiner Seite waren, zeigen sich entschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen. In einer Online-Rede auf dem zweiten Gipfel der Krim-Plattform forderte der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă, die Fortsetzung der entschlossenen Unterstützung der demokratischen Staaten für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Mit seinem illegalen und brutalen Krieg hat Russland der Welt gezeigt, dass es ein Staat ist, der nicht davor zurückschreckt, eine flagrante Aggression zu begehen, das Völkerrecht, einschließlich das humanitäre Völkerrecht, zu verletzen, und ein Staat ist, der offen eine Politik der Einflusssphären verfolgt“, sagte der Regierungschef in Bukarest. Er betonte, dass Rumänien, als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der NATO-Verbündete mit der längsten Landgrenze zur Ukraine, und das rumänische Volk sein Möglichstes getan haben, um der Ukraine und den mehr als zwei Millionen Geflüchtete, die vor dem Krieg Zuflucht suchten, zu helfen.

Koalition streitet über Energiepreise

Der Frieden in der Bukarester Regierungskoalition ist von den exorbitanten Energiekosten bedroht. Im vergangenen Frühling beschlossen die Koalitionäre, die Bevölkerung mit der Deckelung und dem Ausgleich der Energie-Rechnungen zu entlasten. Diese Maßnahmen sind bis zum 31. März nächsten Jahres in Kraft. Die Energiepreise stiegen seit dem vergangenen Frühling jedoch sprunghaft. Die ersten Schätzungen der Exekutive über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt erweisen sich als zu optimistisch. Allein die durchschnittlichen Stromkosten waren im Juli viermal so hoch wie im gleichen Monat des Vorjahres. Die Sozialdemokraten schlagen die Rückkehr zur Regulierung des Energiesektors vor, was der Logik der Marktwirtschaft widerspricht und von den Liberalen abgelehnt wird. Die PSD wirft dem zuständigen liberalen Minister Virgil Popescu eine schlechte Verwaltung der Krise der Gas- und Stromrechnungen vor. Die oppositionelle USR lastet dem Energieminister an, das Land mit 30 Milliarden Lei zu verschulden. Da alle mit dem Finger auf ihn zeigten, reagierte Virgil Popescu in einer späten Stellungnahme und versicherte, dass die Preisbegrenzungs- und Entschädigungs-Maßnahmen in Kraft bleiben. Um dafür Geld in den Haushalt zu bekommen, erwägt der Minister eine Steuer auf die gesamte Energiekette, nicht nur auf die Erzeuger.

Dürre weitet sich aus

Die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Flächen überschritten in dieser Woche in mehr als drei Vierteln der rumänischen Landeskreise die 400.000-Hektar-Marke. In einem Bericht der Europäischen Kommission wird Rumänien als Teil eines großen Gebiets aufgezählt, das die Slowakei, Ungarn und die Republik Moldau umfasst, das stark von der Dürre betroffen ist. Am schlimmsten sind Mittel- und Südportugal, ganz Spanien, Südfrankreich, Mittelitalien und Süddeutschland von diesem extremen Wetter-Phänomen betroffen. Die Behörden in Bukarest gaben der Bevölkerung Entwarnung. Sie sagen, die Rumänen hätten keine Lebensmittelknappheit zu befürchten. Auch das Nationale Statistikinstitut brachte gute Nachrichten: Rumänien exportierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres Getreide und Getreideerzeugnisse im Wert von 2,155 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 77 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Diese Woche stellte auch das Umweltministerium die Nationale Waldstrategie 2030 vor. Diese werde Kontrollen und Beschränkungen anders angehen, erklärte der Umweltminister Tanczos Barna. Es sieht eine Zunahme der Waldfläche um 56.000 Hektar bis 2026 vor und verspricht eine neue Zukunft für die rumänischen Wälder.

Justizgesetzentwurf im Kreuzfeuer

Die Regierung hat drei Gesetzesentwürfe im Bereich der Justiz verabschiedet, die den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte betreffen. Die zuvor vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gebilligten Entwürfe werden seit zwei Jahren öffentlich diskutiert und genauso lange von den Richterverbänden kritisiert. Resort Minister Cătălin Predoiu verteidigte seine Entwürfe. Er behauptete, dass sie Teil einer Reihe von Änderungen seien, die den europäischen Partnern hinsichtlich der Modernisierung des gesamten Justizsystems vorgelegt wurden. Die oppositionellen USR und REPER argumentieren hingegen, dass die Entwürfe in ihrer jetzigen Form Rumänien vom Weg der Reformen abbringen und die Justiz weiterhin unter politischem Einfluss bleibe. Experten bemängeln hauptsächlich die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.

Rumänischen Erfolge zur Halbzeit des olympischen Zyklus

Der Höchstleistungsstrang der rumänischen Sportlerinnen und Sportler in diesen Sommer nimmt kein Ende! Cătălin Chirilă gewann am vergangenen Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in München eine Bronzemedaille im Einer-Kanu über 500 m. Er gewann auch Gold im Kanu-Einer über 1.000-Meter. Anfang dieses Monats triumphierte der rumänische Sportler bei den Weltmeisterschaften in Kanada im 1.000-Meter-Einzelkanu und wurde Zweiter im 500-Meter-Einzelkanu. In der Woche zuvor, ebenfalls in München, bei den Ruderwettbewerben, gewann Rumänien nicht weniger als 8 Medaillen, 5 Gold und 3 Bronze. Damit nicht genug! Constantin Popovici und Cătălin Preda gewannen bei den Schwimm-Europameisterschaften in Rom eine Gold- und Silbermedaille im Hochsprung (27 m). Der Star der Europameisterschaften in der Ewigen Stadt war der 17-jährige Rumäne David Popovici, der neue Weltstar des Schwimmsports, der mit seinem Ergebnis im 100 m Freistil-Schwimmen einen neuen Weltrekord aufstellte und im über 200 m Freistil Champion wurde. Die rumänischen Sportlerinnen und Sportler kehrten auch mit Medaillen von den Tischtennis- und Leichtathletik-Europameisterschaften zurück. Selbst der leistungsschwache rumänische Fußball stellte die Fans zufrieden: Der rumänische Meister CFR Cluj und Vizemeister FCSB qualifizierten sich für die UEFA Europa Conference League.