Die immer unberechenbareren Angriffe der russischen Invasionstruppen auf die Ukraine stellen seit Langem auch eine Gefahr für deren Nachbarländer dar. In der südostrumänischen Region Tulcea haben sich die Menschen mittlerweile daran gewöhnt, mitten in der Nacht von Warnmeldungen geweckt zu werden: Russische Drohnen, offenbar auf Ziele in der Ukraine angesetzt, nähern sich dem rumänischen Luftraum oder verletzen ihn sogar. Am Mittwoch sorgte ein Drohnenschwarm über Polen für eine bislang beispiellose Eskalation. Warschau aktivierte sowohl eigene als auch NATO-Luftabwehrsysteme, um die unbemannten Fluggeräte abzufangen. Internationale Medien betonen, dass sich Polen damit erstmals aktiv in den Ukraine-Krieg einbringt – und die Luftraumverletzung offen als Akt der Aggression bezeichnet.
Nach einem neuen Angriff Russlands auf die Ukraine, hat Polen am Mittwoch seine eigenen Luftabwehrsysteme und die der NATO mobilisiert, um Drohnen in seinem Luftraum abzuschießen.
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Rumänien rüstet sich neu für den Ernstfall – mit zwei Gesetzen, die militärische Abläufe auf eigenem Boden regeln und die Sicherheit im Luftraum stärken sollen. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe Russlands auf die benachbarte Ukraine, bei denen immer wieder auch rumänisches Territorium betroffen ist.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat zwei Gesetzesentwürfe zur Sicherheit in Rumänien angenommen.
Das Ministerium für Nationale Verteidigung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Drohnen, die unerlaubt in den rumänischen Luftraum eindringen, erlassen
NATO muss auf das Eindringen Russlands in den Luftraum der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine reagieren. So lautet das Fazit des B9-Treffens in Bukarest.
