Auch Rumänien bereitet sich auf die neuen Zölle vor, die die Trump-Administration angekündigt hat. Wie viele europäische Länder, steht auch Rumänien vor Herausforderungen – und die Regierung reagiert.
Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel ging es es vor allem um die eigene Verteidigungsbereitschaft und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen und einen Aufrüstungsplan beschlossen. Ziel ist die Verstärkung der Verteidigungsanlagen an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
Im Januar jährte sich der EU-Beitritt Rumäniens zum 17. Mal. Im selben Monat zeigte eine INSCOP-Umfrage, dass 9 von 10 Rumänen gegen einen EU-Austritt des Landes sind – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu rund 72 % im Januar 2022. Die Studie mit dem Titel „Rumänien zwischen Nationalem und Europäischem im Zeitalter der Desinformation. Wirtschaftspatriotismus, Werte und Verschwörungen“, die im Auftrag der Organisation Funky Citizens durchgeführt wurde, ergab zudem, dass das Vertrauen in die EU auf 67 % gestiegen ist (Januar 2022: 56 %). Es war die erste Umfrage nach dem politischen Schock der Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember.
Der russische Auslandsgeheimdienst hat in einer offiziellen Mitteilung behauptet, dass die Europäische Union Rumänien erpresst habe, die Kandidatur von Călin Georgescu zu verhindern.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Rumänien und die Republik Moldau bestehen darauf, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann. Dies war der Tenor der gemeinsamen Presseerklärung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan am Samstag in Chișinău.
Der brutale Fehlschlag der amerikanisch-ukrainischen Gespräche am Freitag in Washington lässt kaum Freiräume für Illusionen über eine führende Rolle der Vereinigten Staaten bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu.
Laut den jüngsten Daten des Europäischen Statistikamtes führt Rumänien die Rangliste der höchsten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate Eu-weit nicht mehr an, bleibt aber unter Top 3.
Interimspräsident Ilie Bolojan hat sich am Dienstag mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten getroffen. Rumänien glaubt an die Zukunft der EU und setzt sich weiter für gute transatlantische Beziehungen ein - lautete eine der Schlussfolgerungen.
Über 60 Staaten haben sich in Paris für eine „ethische“ Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern der Abschlusserklärung des Pariser KI-Gipfels zählt auch Rumänien. Die USA und Großbritannien verweigerten allerdings der Abschlusserklärung ihre Unterschrift.
Kurz nach ihrer Amtseinführung besuchte die von Rumänien in die EU-Kommission geschickte Vertreterin, Roxana Mînzatu, ihr Land in offizieller Funktion.
Rumäniens neuer Außenminister Emil Hurezeanu hat einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Bei seinen unterschiedlichen Terminen stellte er die Schwerpunkte der rumänischen Außenpolitik vor.
