Rumänien und Polen wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Beide Länder hätten in vielen Bereichen ähnliche Interessen und gemeinsame strategische Ziele. Das erklärte Präsident Nicușor Dan bei einem Besuch in Warschau.
Seit fast vier Jahren bringt der militärische Konflikt in der Ukraine Leid und erhebliche Verluste an Menschenleben mit sich. Sanktionen und Verhandlungen lassen weiterhin auf ein Ergebnis warten, das der Konfrontation ein Ende setzen könnte. Der Krieg hat Schicksale verändert, aber auch die europäische Sicherheitsarchitektur neu gezeichnet und wirkt sich tiefgreifend auf die internationalen Beziehungen aus. Es handelt sich längst nicht mehr nur um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um gestörte Lieferketten, Energieunsicherheit, Politikverdrossenheit und wachsenden Druck auf die internationale Ordnung.
Für erhebliche Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union sorgt derzeit die Absicht von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen – trotz der klaren Ablehnung durch Dänemark, dem die weitgehend autonome arktische Insel angehört, sowie durch weitere europäische Staaten.
Rumäniens Außenpolitik wird auch künftig auf der strategischen Dreierachse Europäische Union, NATO und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten beruhen. Das hat Staatspräsident Nicușor Dan in seiner Ansprache bei der Jahrestagung mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern erklärt.
Die Europäische Union lockert ihre Pläne für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Statt eines vollständigen Verkaufsverbots ab 2035 sollen Benzin- und Dieselautos unter bestimmten Bedingungen weiter zugelassen bleiben. Die EU-Kommission spricht von mehr Flexibilität für die Autoindustrie – Kritiker sehen einen Rückschritt bei den Klimazielen.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen neun Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, vorerst auszusetzen. Zu den anderen Ländern gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Chișinău, wo sie im Plenum des Parlaments die Unterstützung Brüssels für den EU-Beitritt der Republik Moldau bekräftigte.
Armut bleibt ein drängendes soziales Problem – in Rumänien ebenso wie in der gesamten Europäischen Union. Neue Zahlen des Nationalen Statistikamts zeigen, dass fast jeder Fünfte in Rumänien im vergangenen Jahr armutsgefährdet war. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage besorgniserregend: Einer von fünf EU-Bürgern lebt mit dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an einer neuen Strategie, um diesen Trend umzukehren – und Armut bis 2050 ganz zu beseitigen.
Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission habe die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
Der Besuch stand im Zeichen der ersten Evaluierung nach dem vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum. Dabei lobte der Kommissar Rumänien ausdrücklich für seinen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union.
Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Rumänien die turnusmäßige Präsidentschaft der Zentraleuropäischen Initiative – kurz ZEI. Das regionale Kooperationsforum bringt EU-Mitglieder und Nicht-EU-Staaten aus Mittel- und Südosteuropa an einen Tisch.
Die Europäer schließen sich zusammen, nachdem russische Flugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum eingedrungen sind.
Rumänien steht kurz davor, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission festgelegte Haushaltsdefizitziel für das nächste Jahr zu erreichen, hat Präsident Nicuşor Dan erklärt. Ihm zufolge soll das Defizit durch die bereits von der Regierung ergriffenen Maßnahmen von 8,4 % im Jahr 2025 auf etwa 6,5 % im Jahr 2026 sinken und sich damit dem angestrebten Ziel von 6 % annähern.
