Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
Die künftige rumänische Regierung muss das Rekord-Haushaltsdefizit reduzieren.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Das Paket steuerlicher Maßnahmen, das die künftige Regierung in Bukarest verabschieden sollte, um das besorgniserregende Haushaltsdefizit Rumäniens zu verringern, war das Hauptthema der Gespräche, die Präsident Nicușor Dan am Montag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverbände führte.
Haushaltsdefizit +++ Treffen +++ Ukraine +++ Konjunkturplan +++ Salzbergwerk
Konsultationen +++ Haushaltsdefizit +++ B9-Gipfel +++ Salzbergwerk +++ Gewaltbekämpfung
Rumänien gerät immer mehr unter Druck wegen der wachsenden Haushaltslücke. Aus Brüssel hagelt es Kritik, während in Bukarest die Verhandlungen für eine neue Koalitionsregierung weitergeführt werden.
Parallel zu den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wird in Bukarest nach Lösungen zur Reduzierung der Ausgaben gesucht.
