Rumänien hat nach Angaben der Regierung wichtige Fortschritte bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen erzielt. Sinkende Haushalts-, Handels- und Leistungsbilanzdefizite senden nach Darstellung des Finanzministeriums positive Signale an die internationalen Ratingagenturen. Gleichzeitig warnen die Behörden jedoch davor, dass die kommenden Monate entscheidend für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes sein werden.
Die jüngste Erklärung des Gouverneurs der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, wonach die Einführung des Euro zum neuen „einvernehmlichen nationalen Ziel des Landes“ werden könnte, markiert eine wichtige Weichenstellung im wirtschaftspolitischen Diskurs in Bukarest. Auf einer Fachkonferenz erklärte der oberste Finanzhüter des Landes, dies könne nach Abschluss des derzeitigen nationalen Großprojekts geschehen – dem Beitritt zur OECD, der Organisation der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten der Welt. Dieser Prozess befinde sich nach der Stabilisierung der Wirtschaft und dem Abbau des hohen Haushaltsdefizits inzwischen in der Endphase.
Obwohl es der Regierung in Bukarest gelungen ist, das Haushaltsdefizit – nach wie vor das größte in der Europäischen Union – auch durch unpopuläre Maßnahmen zu reduzieren, sind ihre Möglichkeiten zur Inflationsbekämpfung weiterhin begrenzt. Steigende Energiepreise beeinflussen die jährliche Inflationsrate.
Das Finanzministerium schlägt ein umfassendes Paket aus fiskalischen Maßnahmen und Investitionsprogrammen zur Wirtschaftsankurbelung vor.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Staatsbesuch in Berlin +++ Verteidigungsvorhaben +++ EU-Zollagentur +++ Haushaltsdefizit
Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen neun Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, vorerst auszusetzen. Zu den anderen Ländern gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei.
Haushaltsdefizit +++ Wirtschaftsprognosen +++ SAFE-Rechtsrahmen +++ Anträge gegen Minister +++ Italien-Besuch +++ Ilie Ilașcu +++ Fußball-WM
Die EU ist besorgt über die Höhe des rumänischen Haushaltsdefizits und prüft die von der Regierung in Bukarest ergriffenen Maßnahmen.
Zwei EU-Kommissare sind in diesen Tagen in Rumänien eingetroffen und führten Gespräche mit Entscheidungsträgern in Bukarest.
Haushaltsdefizit +++ USA-Besuch +++ Besuch des Agrarkommissars Christophe Hansen +++ Sicherheitszentrum am Schwarzen Meer
