Neue Regierung bis Dienstag erwartet

Die Sozialdemokraten möchten in weniger als einer Woche eine neue Regierung bilden.

Ştefan Stoica, 27.02.2014, 15:00

Rumänien hat eine instabile Regierung. Das hat Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärt, nachdem er das Dekret zur Ernennung einiger neuer interimistischer Minister unterzeichnet hat. Mehrere liberale Minister hatten ihr Amt niedergelegt. Diese Lage wird jedoch nicht lange andauern. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, mit dem Ungarnverband (UDMR) Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung eingeleitet zu haben. Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sind ebenfalls Teil der Regierung. Das neue Regierungskabinett soll am 4. März vom Parlament bestätigt werden. Die Sozialliberale Union (USL) existiert nach dem Rückzug der Liberalen aus der Regierung de facto nicht mehr. Das Programm sei aber nach wie vor gültig, erklärte der Premier:

Am Dienstag werde ich dem Parlament eine Regierung, die sich in erster Reihe das Programm der Sozialliberalen Union aneignen wird, präsentieren. Die Mehrheit wird natürlich weitgehend von der Sozialdemokratischen Union, also von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Union für den Fortschritt Rumäniens gesichert werden. Ich habe auch dem Ungarnverband vorgeschlagen, Teil der Regierung zu werden.“

Der Ungarnverband ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Teil der Regierung. Das ist ungewöhnlich, denn der Ungarnverband bekleidete in den letzten knapp zwanzig Jahren fast immer Ministerämter. Hunor Kelemen, Vorsitzender des Ungarnverbands, erklärte:

Ich bestreite nicht, dass die beste Variante, die stärkste, die Bekleidung von Ministerämtern in der Regierung sein würde. Das verleiht einer Partei eine viel grö‎ßere Macht betreffend ihr Programm und die Interessen ihrer Wähler.“

Nach dem Rückzug der National-Liberalen Partei (PNL) aus der Regierung wird die Liberaldemokratische Partei (PDL) zur zweitstärksten Partei der Opposition. Die Liberaldemokraten sehen sich jetzt gezwungen, sowohl gegen die regierende Sozialdemokratische Partei als auch gegen die oppositionelle National-Liberale Partei zu kämpfen. Gerüchten zufolge würden sich die Liberalen zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) wünschen. Das würde auch die Position der Liberaldemokraten schwächen, die in der EVP vertreten sind.

Für eine weitere Überraschung auf der rumänischen Politbühne sorgte der national-liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Dieser verlässt die National-Liberale Partei, die er auch jahrelang mal geleitet hat. Popescu-Tăriceanu kündigte an, eine neue liberale Partei gründen zu wollen und äu‎ßerte sich für die Wiederherstellung der Sozialliberalen Union. Zudem sei er auch daran interessiert, Präsidentschafts-Kandidat zu werden. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte, die Absicht des ehemaligen Kollegen, eine neue liberale Partei zu gründen, sei ein trauriges Ereignis in der Geschichte der National-Liberalen Partei. Die PNL halte aber mehr denn je zusammen und sei politisch motiviert, versicherte Crin Antonescu.