Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine
Rumänien unterstützt vollkommen und bedingungslos die Souveränitat und territoriale Integrität der Ukraine.
Roxana Vasile, 26.08.2014, 14:52
Die rumänische Gemeinschaft in der Ukraine beträgt ca. eine halbe Million Menschen und befindet sich größtenteils im Westen des Landes. Dieses ist ein ehemals rumänisches Gebiet, welches 1940 von der Sowjetunion annektiert und im Jahr 1991 der Ukraine zugesprochen wurde. Für diese Gemeinschaft wird in September dieses Jahres der seit 2010 geschlossene Grenzübergangspunkt in Vicov wieder eröffnet. Der rumänischen Gemeinschaft soll diese Maßnahme zugutekommen, da sich auf diese Weise der Weg zwischen dem ukrainischen Ort Cernăuţi, zu deutsch Czernowitz, und der rumänischen Stadt Putna um 100 Kilometer verkürzt.
Nicht nur Worte, sondern auch Taten, wenn auch kleiner, aber dafür konkreter Maßnahmen bedarf es,” sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta. Gestern sicherte er der Ukraine seine vollste Unterstützung für ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt hat und sagte dann:Die Positionierung Rumäniens, der EU und der USA sind sehr einheitlich und unmissverständlich. Sie setzen sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Für Rumänien ist die sofortige Einstellung jeder Art der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine sowie die Unterstüzung aus Russland ein grundlegendes Ziel.”
Moskaus Befürwortung einer Föderalisierung der Ukraine stößt allerdings in Bukarest auf Ablehnung. Zur Möglichkeit der Föderalisierung äußerte sich der Chefdiplomat Titus Corlăţean: Das könnte dazu führen, dass sich das Land noch mehr dezentralisiert. Die Lokalbehörden könnten zwar mehrere Zuständigkeiten erhalten, aber das ist eine innenpolitische Entscheidung der Ukraine. Wir glauben nicht, dass Vorschläge und Unterstützung von Außen eine echte Hilfe für diesen politischen Prozess wären. Dieser politische Prozess hängt von der internen Souveränität der Ukraine ab.”
Auf der anderen Seite könnte der interne politische Prozess nur dann in die Gänge kommen, wenn Russland seine politische und militärische Unterstützung der Separatisten stoppt — betonen die rumänischen Behörden. Die ukrainische Armee hat in den letzten Wochen bedeutende Fortschritte in ihrem Kampf gegen die Rebellen gemacht. Darauf haben diese angekündigt, dass sie einen Gegenangriff eingeleitet haben. Die USA haben ein noch intensiveres militärisches Eingreifen Russlands angeprangert.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat währendessen das Parlament in Kiew aufgelöst. Dieses bestand zum Teil aus Abgeordneten, welche wohl mehr oder weniger offensichtlich die Rebellen unterstützten. Für den 26. Oktober hat Poroschenko neue Wahlen angesetzt. Er hofft, dass bis dahin die Situation im Osten des Landes stabil sein wird, sodass die Wahl eine pro-europäische Politik hervorbringen kann. In den vier Monaten des Konflikts in der Ukraine sind über 2200 Menschen gestorben, tausende wurden verletzt und mussten ihre Häuser verlassen.
