EU-Gipfel ist zu Ende gegangen
Rumänien wurde vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten.
Mihai Pelin, 16.12.2016, 17:04
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag an dem Europäischen Winterrat in Brüssel beteiligt. Zu diesem Anlass hob er die Bedeutung der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der UE hervor. Unter den angegangenen Themen zählten die Migration, die Sicherheit, sowie die Außenbeziehungen der EU. Die Gespräche über Migration gingen besonders die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern, sowie die Evaluierung der Fortschritte in der Umsetzung desKooparationsrahmen mit einem dritten Staat an. Ein wichtiger Aspekt, der ebenfalls vom rumänischen Staatspräsidenten unterstützt wird, war die Beobachtung der Migration im Osten des Mittelmeerraumes und die Unterstützung der Staaten, die auf der Balkanroute liegen.
Besprochen wurden desweiteren die wirtschaftlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene, sowie die von Rumänien geförderten Ziele zur Umsetzung der Strategien des Binnenmarktes, einschließlich der Strategie für den Digitalen Markt der EU. Die Staats- und Regierungschefs kamen zur Schlussfolgerung, dass suplimentäre Anstrengungen, um die Sicherheit der Union zu verstärken, notwendig seien. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis erklärte auf diesem Hintergrund, die Verwertung der Möglichkeiten der Konsolidierung der Antwort auf die Sicherheitsherausforderung durch die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO-UE sei von hoher Bedeutung.
Was die Außenbeziehungen der EU anbelangt, konzentrierten sich die Gespräche besonders auf Syrien, der Ukraine und Russland. Im Falle der Ukraine wurde das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die vollständige Umsetzung des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine neu bestätigt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die fortgesetzten Bombardierungen Allepos verurteilt und hoben die Bedeutung einer politischen Lösung hervor, die den Tragödien in Syrien Ende setzen soll, auch wenn die regionalen Schauspieler in den Prozess impliziert werden müssen. Andererseits waren die EU Staats- und Regierungschefs mit der Verlängerung um sechs Monate der EU-Sanktionen für Russland ab dem 31. Januar 2017 einverstanden. Schuld dafür ist der Mangel an Fortschritte in der Umsetzung des Abkommens von Minsk.
Zum Thema Brexit fand ein informelles Treffen statt, das mit der Billigung einer Erklärung endete, die die Vorbereitungsschritte für eine Union im Format EU 27 für den Start der künftigen Verhandlungen mit Großbritannien vorstellt.
