Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

Rumäniens Anti-Korruptionsstaatsanwälte verfälschen keine Beweismittel und respektieren die geltende Gesetzgebung. Das ist die klare Ansage der Leiterin der Antikorruptions-Behörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, vor dem Hintegrund schwerer Vorwürfe.

Corina Cristea, 15.02.2018, 14:17

Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Angeklagte in dem Gerichtsverfahren sind der Ex-Ministerpräsident Victor Ponta sowie der umstrittene Ex-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, der sich nach Serbien abgesetzt hatte, beide von der regierenden PSD. Vlad Cosma und sein Vater, der frühere sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende von Prahova, Mircea Cosma, sind selbst in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten in erster Instanz zu fünf, bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.

Jetzt nahm die DNA-Chefin Kövesi auf einer langen und laut Beobachtern überzeugenden Pressekonferenz Stellung zu dem Vorfall. Sie sagt, die Richter hätten die Arbeitsweise der DNA-Staatsanwälte in Ploieşti im Gerichtsverfahren gegen Vlad und Mircea Cosma für rechtmäßig erklärt.

Derzeit läuft eine Untersuchung der Gerichtsinspektion. Ich wurde dabei gefragt, was ich im Rahmen des Verfahrens gemacht hätte. Und ich antworte darauf: Ich habe das getan, was die Gesetze vorsehen. Die Staatsanwälte der DNA verfälschen kein Beweismaterial. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Die Arbeitsweise der DNA in einem Strafverfahren ist der gerichtlichen Kontrolle unterzogen. In all den Verfahren, die wir eröffnen, überprüfen die Richter ob die Staatsanwälte die Erhebung von Beweismitteln rechtmäßig abgeschlossen haben.

Die DNA verfüge über Mechanismen zur Selbstkontrolle, sagte Codruţa Kövesi ferner. Wenn ein Staatsanwalt gegen Gesetze verstößt, sollten nicht alle Staatsanwälte der Institution verurteilt werden. Die meisten Vorwürfe stammten von Personen, die selber Probleme mit der Justiz hätten, mahnte Kövesi. Ihr Ziel dabei sei es, die Tätigkeit der DNA zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde glaubt ferner, dass man zurzeit einen Angriff gegen das Justizwesen beobachten könne, in der Absicht, den Staat in die Knie zu zwingen und die rumänische Bevölkerung zu erniedrigen. Man sei Zeuge eines verzweifelten Festivals der Angeklagten, bei dem verurteilte und angeklagte Personen Lügen oder Halbwahrheiten verbreiteten, monierte die DNA-Chefin. Dem fügte Kövesi hinzu, dass sie keine Gründe für einen Rücktritt sehe.

Von einer Kampagne gegen die Justizbehörden sprach auch der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Er fand missbilligende Worte hinsichtlich vermeintlicher Hetzkampagnen von Politikern für die Abberufung führender Staatsanwälte. Die Vorsitzende des Obersten Richterrates (CSM), Simona Camelia Marcu, ist der Ansicht, dass die aktuellen Debatten über die Tätigkeit der DNA die Authorität der Justizbehörden schwächen und der Rechtsprechung schaden könnten.

Indes hielt sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zurück mit Aussagen zu einer möglichen Abberufung der leitenden DNA-Staatsanwältin Kövesi. Das während Kollegen aus der Regierungskoalition aus PSD und ALDE deren Rücktritt direkt oder indirekt fordern. Dăncilă zeigte sich lediglich besorgt über die aktuelle Lage.

Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin zu entscheiden, ob jemand die DNA leiten kann oder nicht. Für mich ist es wichtig, dass die Bürger nach wie vor Vertrauen in die Institutionen des Staates haben, in das Justizwesen, wir sollten dabei nicht das gesamte Justizsystem an den Pranger stellen, aber wir sollten das Vertrauen der Menschen in die Justiz wiederherstellen. Ich als Ministerpräsidentin bin besorgt und fühle mich nicht wohl wenn ich sehe, dass Beweismittel gegen einen Ministerpräsidenten hergestellt werden können.

Die von Sozialdemokraten dominierte Regierung hatte in der Öffentlichkeit zum ersten Mal von einem Parallelstaat gesprochen. Darin würden Staatsanwälte und Geheimagenten agieren, die Beweismittel verfälschen und Führungspolitiker der Mehrheit kompromittieren wollten. Neutrale Beobachter sehen hingegen in den wiederholten verbalen Attacken unglaubwürdiger Personen gegen die DNA einen ausgetüftelten jedoch offensichtlichen Plans: Damit und mittels der umstrittenen Änderungen der Justizgesetze durch die Mehrheit aus PSD und ALDE soll das Justizwesen dem Politikum unterworfen werden.