PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“
Der Samstag ist für die Rumänen ein heißer Tag gewesen. Die Behörden in Bukarest haben strenge Sicherheitsmaßnahmen in den Hauptstadt getroffen, wo Straßenveranstaltungen, Märsche und Kundgebungen organisiert wurden.
Bogdan Matei, 11.06.2018, 17:03
Straßentheater und –musikveranstaltungen, ein Fußballspiel, Pro- und Gegenmärsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der Förderer der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldaurepublik gehörten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.
Die größte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anhänger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbräuche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schlüsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur gehören Staatsanwälte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi steht, Generäle aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.
Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu gegründet und wird nun von dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis geführt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rumänen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir wünschen Wohlstand und keine Securitate!” — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rumäniens validiert wurde.
Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und der Unterordnung der Staatsanwälte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Präfekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere.
Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.” Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.
