Die Opposition stellt Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă

Das Regierungskabinett der Premierministerin Viorica Dăncilă wird mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, dem ersten seit der Auflösung der PSD-ALDE-Koalition.

Ştefan Stoica, 02.10.2019, 19:32

Mehr als einen Monat ist es her, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat, und die Oppositionsparteien haben erst jetzt ihre Drohung in die Tat umgesetzt, einen Misstrauensantrag gegen das Regierungskabinett der PSD-Vorsitzenden Viorica Dăncilă zu stellen.

Die National-Liberalen von der PNL, Initiatoren des Misstrauensantrags mit dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dăncilă dringend entlassen werden, erhielten 237 Unterschriften, 4 mehr als die für die Entlassung der Exekutive erforderlichen Stimmen. Den Misstrauensantrag unterzeichneten Parlamentsmitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum – PNL, USR, PRO Romania, PMP und ALDE. Auf der Liste stehen auch Vertreter der nationalen Minderheiten, die in der Regel an der Seite der Regierung stehen, und sogar Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei PSD.

Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte, warum das Kabinett Dăncilă gehen muss:

Wir haben derzeit keine Regierung, sondern einen Regierungsrest, der nicht über die Fähigkeit, Autorität und Kompetenz verfügt, Missstände und Herausforderungen, mit denen Rumänien konfrontiert wird, zu lösen.

Die Sozialdemokraten ihrerseits sind zuversichtlich, dass der Misstrauensantrag im Parlament scheitern wird, weil die Oppositionsparteien kein Regierungsprogramm und keinen Premierminister vorschlagen. Die PSD behauptet, sie sei bereit, die Opposition zu stoppen. Viorica Dăncilă warnte ihre eigenen Parlamentarier, nicht in das gegnerische Lager zu gehen:

Diejenigen, die für den Misstrauensantrag abstimmen werden, verraten die Sozialdemokratische Partei, sie verraten die Hoffnung der Bürgermeister, die ihre Projekte umsetzen wollen, sie verraten die Stabilität dieses Landes, und das kann man nicht verzeihen.

Es ist ein heikler Moment für die Minderheitsregierung der PSD, die nach dem Ausscheiden der Liberaldemokraten von ALDE nur wegen des Zögerns der Oppositionsparteien an der Macht bleiben konnte. Die Nationalliberale Partei PNL hat sich bemüht, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, weil sie bei früheren Versuchen, die Regierung zu entlassen gescheitert war. Die PNL hatte damals am Ehrenwort von Parlamentariern geglaubt, die versprochen hatten, für den Misstrauensantrag zu stimmen, aber dies schließlich nicht taten. Auch diesmal könnten Überraschungen auftauchen, aber nach Ansicht von politischen Kommentatoren gibt es keinen besseren Zeitpunkt, das Regierungskabinett von Viorica Dăncilă zu entlassen. Was tatsächlich passieren wird, kann niemand voraussehen.

Noch komplizierter wird die gesamte Situation durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, deren zwei Wahlgänge für den 10. und den 24. November geplant sind. Die Variante einer vorgezogenen Parlamentstwahl wird von den wichtigsten Oppositionsparteien PNL und USR, unterstützt, die sagen, sie wollen die Regierung durch die Abstimmung des rumänischen Volkes übernehmen. In den drei Jahrzehnten der postkommunistischen Demokratie gab es jedoch in Rumänien keine Parlamentswahlen vor Ablauf der Frist. Die Parlamentswahlen sind für das nächste Jahr geplant. Es gibt auch die Variante einer politisch unterstützten Technokratenregierung. Einen Präzedenzfall gab es im Herbst 2015, ein Jahr vor der Legislaturperiode, als die damalige Exekutive unter der Leitung von Victor Ponta, der ebenfalls der PSD angehörte, zurückgetreten war und die Regierung an das Kabinett von Dacian Cioloş übertragen hatte.