Sonderrenten sollen abgeschafft werden
Die Regierung könnte die Sonderrenten für mehrere Kategoriene von Staatsangestllten streichen.
Ştefan Stoica, 23.01.2020, 16:32
Die Sonderrenten, die bestimmten Kategorien von Staatsbediensteten vor allem in der Justiz und der Armee zugute kommen, sind zu einem Zankapfel zwischen den wichtigsten politischen Parteien in Rumänien geworden. Im Gegensatz zu den regulären Renten basieren die Sonderrenten nicht auf dem Beitragsprinzip, was heftige Debatten ausgelöst hat und weiterhin auslöst, insbesondere in Bezug auf die oft übertriebene Höhe einiger der Sonderrenten, die in bestimmten Fällen mehrere tausend Euro erreicht.
Die Diskussionen wurden auch durch Haushaltszwänge angeheizt und intensiviert, da das Haushaltsdefizit bereits den von der EU akzeptierten Wert von 3 % überschritten hat. In diesem Zusammenhang hat der Premierminister und Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban angekündigt, dass seine Partei bereits die politische Entscheidung getroffen hat, einen Schritt zu unterstützen, nach dem die Renten auf der Grundlage des Beitragsprinzips berechnet werden, mit Ausnahme der Renten deer Armeeangehörigen gewährt werden.
Ludovic Orban: Das Beitragsprinzip ist das einzige gerechte und korrekte Prinzip, nach dem eine Person eine Rente erhält, und zwar entsprechend der Höhe der Beiträge während der Beschäftigungszeit, mit Ausnahme der Renten des öffentlichen Dienstes, die dem Militär gewährt werden“.
Der Premierminister fügte außerdem hinzu, dass die Liberalen dem Änderungsantrag eines sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zustimmen könnten, wonach die Abschaffung der Sonderrenten auch für Sportler, Künstler und Wissenschaftler gelten sollte, da er dies für einen Exzess hält. Es ist noch nicht klar, ob die Richter weiterhin Sonderrenten erhalten werden.
Die Richter des Bukarester Landgerichts und des Berufungsgerichts haben beschlossen, ihre Tätigkeit ab Mittwoch auf unbegrenzte Zeit auszusetzen, da sie mit der Aussicht auf die Abschaffung ihrer Sonderrenten unzufrieden sind. Ihrem Beispiel folgten Richter anderer Berufungsgerichte aus ganz Rumänien. Die Justizaufsichtsbeamten trafen sich auch in einer Generalversammlung, um die Frage zu erörtern. Ihre Schlussfolgerung war, dass die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig sei und gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter verstößt.
Der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der Liberalen über die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig ist und dass die Liberalen ihn erst nach Gesprächen mit den von dieser Gesetzesänderung Betroffenen an die Sonderausschüsse zurückschicken sollten, um ihn zu ändern. Er räumte jedoch ein, dass die Sonderrenten in einigen Fällen höher ausfallen, als die während der Beschäftigungszeit erzielten Einnahmen, eine Situation, die es weltweit so nicht gibt.
Im Dezember verabschiedeten die Abgeordneten des Arbeitsausschusses einen positiven Bericht über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Renten für den öffentlichen Dienst. Der Gesetzentwurf wird vom Plenum des Parlaments in einer außerordentlichen Sitzung am 28. Januar verabschiedet.
