Wer wird die Regierung bilden?
Die Parteien, die das neue Parlament in Bukarest bilden werden, verhandeln bereits über eine Mehrheit zur Unterstützung der neuen Regierung.
Leyla Cheamil, 08.12.2020, 09:56
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag in Rumänien zeigen, dass keine Partei genügend Stimmen erhalten hat, um aus eigener Kraft eine Regierung bilden zu können. Daher müssen die Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden – die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien – PLUS Allianz, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn und die Allianz für die Einheit der Rumänen – Verhandlungen über eine Mehrheit führen, die die neue Exekutive bilden würde. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, der als Premierminister zurückgetreten ist, hat erklärt, dass es sein Ziel sei, eine Regierung mit Partnern gleicher politischer Orientierung zu bilden.
Ludovic Orban: Ich bin überzeugt, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen zu einer Regierung führen werden, die in der Lage sein wird, Rumänien voranzubringen und, was noch wichtiger ist, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung dieses Landes vorzubereiten, sobald die Pandemie vorüber ist.“
Der erste stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Sorin Grindeanu, hat seinerseits erklärt, dass die Sozialdemokraten, die jetzt in der Opposition sind, das legitime Recht haben, den Ministerpräsidenten zu stellen und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Grindeanu ist der Ansicht, dass die Abstimmung am Sonntag die Führung des Landes für die Art und Weise bestraft hat, wie sie die Gesundheitskrise bewältigt hat.
Sorin Grindeanu: Es war ein Misstrauensvotum, für die Art und Weise, wie sie einem ganzen Land getrotzt haben, für die katastrophale Art und Weise, wie sie mit der Pandemie und der Wirtschaft umgegangen sind. Die Sozialdemokratische Partei hat die Legitimität, den Premierminister zu stellen und zu versuchen, eine Mehrheit aufzubauen“.
Sorin Grindeanu hat auch erklärt, dass es null Chancen für eine Verständigung mit dem Bündnis für die Einheit der Rumänen gibt, der großen Überraschung der diesjährigen Parlamentswahlen, und eine endgültige Entscheidung wird vom Nationalen Politischen Rat der Partei getroffen werden.
Die Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS hat angekündigt, dass sie bereit ist, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei und der Union der ethnischen Ungarn zu regieren. Der Ko-Vorsitzende der Allianz, Dacian Ciolos, hat erklärt, dass ein Reformplan erforderlich ist, um Rumänien und den Rumänen so bald wie möglich Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der andere Ko-Vorsitzende, Dan Barna, erwähnte, dass alle Verhandlungen über die künftige Regierungskoalition auf der Grundlage des Dokuments mit dem Titel Die Revolution des guten Regierens“ geführt werden sollen.
Dan Barna: …durch die Schaffung einer anständigen Mehrheit, die in der Lage ist, die Verpflichtungen bezüglich der Sonderrenten und der Abschaffung der Immunitäten durchzusetzen“.
Die neu gegründete Allianz für die Einheit der Rumänen, die genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein, hat angekündigt, in der Opposition zu bleiben, so ihr Ko-Vorsitzender.
George Simion: Die Allianz für die Union der Rumänen handelt nicht mit den Stimmen ihrer Anhänger. Wir können weder mit der so genannten Linken noch mit der so genannten Rechten eine Koalition bilden“.
George Simion hat auch erklärt, dass die Parlamentarier seiner Partei beabsichtigen, zunächst die Wahlgesetze zu ändern, wobei er die Art und Weise, wie die Wahlen im Ausland organisiert wurden, als „katastrophal“ bezeichnete.
Der Präsident der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn, Kelemen Hunor, hat seinerseits erklärt, dass seine Partei versuchen werde, das Gleichgewicht im Parlament zu wahren. Er ist der Meinung, dass die neue Regierung so bald wie möglich gebildet werden sollte, damit das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann.
