Haushalt 2021: Gewerkschaften machen sich dagegen stark

Der Entwurf des Staatshaushalts 2021 und der Entwurf des Sozialversicherungsbudgets liegen nun auf dem Tisch des Bukarester Parlaments. Unterdessen setzen die Gewerkschaften ihre Proteste fort.

Corina Cristea, 25.02.2021, 14:02

Nach intensiven Verhandlungen über die Zuteilung von Mitteln an die verschiedenen Ministerien der regierenden Mitte-Rechts-Koalition liegen nun die Entwürfe der beiden normativen Gesetze vor. Diese werden die Finanzen und Wirtschaft in Rumäniens in diesem Jahr regeln. Die Abstimmung im Plenum der Legislative über den Staatshaushalt und den Haushalt für die Sozialversicherung ist für Anfang nächster Woche vorgesehen, dem ein volles Programm von Debatten in den Fachausschüssen des Parlaments vorausgeht.

Die Regierungskoalition, bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL), dem Bündnis der Union Rettet Rumänien (USR) und der PLUS-Partei sowie dem Ungarn-Verband (UDMR), hat beschlossen, keine Änderungsanträge zu den Dokumenten einzureichen und über die Entwürfe in der bereits von der Exekutive angenommenen Form abzustimmen.

Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, sagte: Verbesserungen können später, nach den ersten 6 Monaten der Umsetzung vorgenommen werden, oder es gibt die Möglichkeit Nachbesserungen auf dem Weg zu bringen. Aber meiner Meinung nach ist der Haushalt so konzipiert, dass er die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung in Gang setzt: Investitionen, Wachstum unter Einsetzung der europäischen Mittel, Hilfe für den privaten Bereich durch verschiedene Programme.“

In der Opposition kritisierten die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz für die Union der Rumänen (AUR) das diesjährige Budget wiederholt als Sparhaushalt. Die Sozialdemokraten brachten bereits viele Änderungsanträge dazu ein. Nach Meinung ihrer Vizepräsidentin, Gabriela Firea entsprechen diese Änderungen der Realität des Landes:

Alle unsere Kollegen im ganzen Land haben Änderungen vorgeschlagen. Sie sind keine Kritik an der Regierung, sondern spiegeln die Realität des Landes wider. Wir haben sogar versucht, einige Vorschläge aufzugeben, die nicht allzu dringend waren, um eben den Ma‎ßnahmen den Vorrang zu geben, die für die verschiedenen Gemeinschaften extrem notwendig sind.“

In der Zwischenzeit wurden, am Mittwoch, die finanziellen Grenzen für die zwei Haushalte im Parlament festgesetzt. Das Gesetz der Obergrenzen wurde von der Abgeordnetenkammer, als entscheidendes Organ, nach der Abstimmung im Senat angenommen. Dieses sieht für das laufende Jahr ein Defizit von höchstens 7,16 % des BIP und Ausgaben mit Personal des öffentlichen Bereichs von höchstens 9,8 % vor. Die Opposition behauptet, auf diesen Niveaus könne sich das Land nicht weiterentwickeln. Die Vertreter der Macht bestehen ihrerseits darauf, dass dies alles ist, was sich Rumänien in einem Jahr der Pandemie leisten kann, in dem Investitionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft im Vordergrund stehen müssen.

In Erwartung der Abstimmung im Parlament setzen die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die im Haushalt vorgesehenen Sparma‎ßnahmen fort. Rund 100 Gewerkschafter der Föderation Publisind, die dem Nationalen Gewerkschaftsblock angehört und etwa 35.000 Beschäftigte vertritt, protestierten vor dem Sitz des Landespräsidenten. Sie forderten die Beseitigung von Lohnungleichheiten im öffentlichen Bereich, die Anwendung des Rahmenabkommens über Löhne im öffentlichen Bereich und die Festlegung eines Mindestlohns, der sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientiert. Gleichzeitig demonstrierten die Eisenbahner weiterhin vor dem Verkehrsministerium und forderten Investitionen in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Umsetzung des Eisenbahner-Statuts, eines Gesetzes, das eine Erhöhung ihrer Löhne um 30 bis 40 % sowie bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht.