Südosteuropa strebt bessere politische Koordinierung an
Die Regierungschefs der südosteuropäischen NATO-Staaten kamen am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen.
Corina Cristea, 29.03.2022, 13:33
Kurz nach dem außerordentlichen NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel kamen die Regierungschefs der südosteuropäischen Verbündeten am Montag in Sofia zusammen. Im Mittelpunkt stand die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffene Situation. Die Premierminister Rumäniens, Bulgariens, Nordmazedoniens und Montenegros erörterten, wie sich die russische Invasion kurz-, mittel- und langfristig auf die regionale Sicherheit auswirken wird und wie die Koordinierung und Zusammenarbeit in Südosteuropa verstärkt werden kann.
Die Entscheidung Moskaus, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, hat das Sicherheitsklima in der Schwarzmeerregion und in Südosteuropa ernsthaft beeinträchtigt“, sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Wir benötigen eine stärkere Verteidigung für eine wirksamere Abschreckung, aber auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft und Infrastruktur für mehr Sicherheit. Wir haben die böswillige Haltung und den Einfluss Russlands in der Region zur Kenntnis genommen und uns entschlossen, ihr durch die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit entgegenzutreten. Das bedeutet, dass wir unsere Energieabhängigkeit von Russland verringern, falsche russische Narrative bekämpfen, den Cyberschutz verstärken und den Handel zwischen unseren Staaten intensivieren müssen“, sagte der Premierminister: Wir betrachten Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit unseres Raums, und deshalb müssen wir sowohl bei der Infrastruktur als auch bei der Stärkung der Cyberabwehr wirksam zusammenarbeiten. Wir haben beschlossen, unseren Einfluss in der Region zu vergrößern, unsere Energieabhängigkeit von Russland zu verringern und unsere Energieunabhängigkeit zu erhöhen“.
Es wurde auch über die Truppen, die zur Aufstellung von zwei NATO-Kampfgruppen auf rumänischem und bulgarischem Hoheitsgebiet erforderlich sind, gesprochen, so wie diese auf dem jüngsten NATO-Gipfel vereinbart wurden. Ein anderes Thema stellte die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der Region dar, da Russland und die Ukraine wichtige Getreideproduzenten und -exporteure sind. Die vier Ministerpräsidenten vereinbarten ein Treffen der Landwirtschaftsminister ihrer Länder, um eine gemeinsame Zusammenarbeitspolitik anzustoßen.
Ministerpräsident Nicolae Ciucă dankte der Regierung in Sofia für ihr Engagement zur Fertigstellung der Erdgasverbindungsleitung Bulgarien-Griechenland: Wir haben Garantien erhalten, dass alle diese Arbeiten in diesem Sommer, im Juni, abgeschlossen sein werden. Dann werden Tests folgen, sodass wir im Herbst dieses Jahres vom Transit von Flüssiggas profitieren können, das in den Hafen von Alexandroupolis in Griechenland geliefert werden kann.“
In Sofia erinnerte Premierminister Nicolae Ciucă auch daran, dass Rumänien, Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien auf eine lange Tradition der regionalen Zusammenarbeit zurückblicken können. Auf diese können sie sich nun stützen, um eine solide Antwort auf die Sicherheitsprobleme in der Region zu geben.
