EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

Das Europäische Parlament fordert finanzielle Zuschüsse für die Mitgliedsstaaten der EU, um die humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine besser in den Griff zu bekommen.

Roxana Vasile, 20.05.2022, 14:23

Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.

Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.