Die Nachrichten 28.02.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Roxana Vasile, 28.02.2016, 19:03
Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.
Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton einen überragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-Jährige geht nun gestärkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, übertraf aber alle Erwartungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen Wähler für Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gekürt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliardär Donald Trump für sich entschieden. Er führt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den «Super Tuesday». Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) müssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen.
Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat. Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt Dschungel – an die belgische Küste. Belgien fürchtet Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europäische Länder die Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren über eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.
