Nachrichten 02.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 02.02.2017, 20:16
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen die Eilverordnung der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches eingereicht. Es handele sich dabei um einen verfassungs-rechtlichen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und Parlament, hieß es in der Begründung des Staatschefs. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) sagte im Gegenzug, besagte Eilverordnung würde keine Korrupten freilassen und das Gerichtsverfahren, in welchem er selbst der Fälschung angeklagt wird, nicht stoppen. Jeder Versuch, die Aktivität der Regierungskoalition (bestehnd aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) sei ein Versuch, die Rechtsordnung in Rumänien durch mehr oder minder legale Mittel zu destabilisieren, so Liviu Dragnea. Am Donnerstag hat der sozialdemokratische Minister für Unternehmertum und Handel, Florin Jianu, sein Amt niedergelegt. Sein Gewissen habe ihn dazu bewogen, sagte er. Ebenfalls am Donnerstag forderte die Antikorruptionsbehörde DNA das Justizministerium auf, Originaldokumente vorzulegen, die in Verbindung zum Erarbeiten und Erlassen der Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches vorzulegen. Diese Information steht in einem Communique des Justizministeriums, in welchem das Ministerium die Antikorruptionsbehörde DNA der schweren Einmischung in die Aktivität der Exekutive beschuldigt.
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Innenministerium für die Reaktion der Einsatzkräfte auf das Vorgehen vereinzelter gewaltbereiter Gruppierungen während der ansonsten friedlichen Protestaktion in Bukarest kritisiert. Die etwa 150.000 friedlichen Demonstranten protestierten gegen den Beschluß der Grindeanu-Regierung, eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung zu erlassen. Mehrere Dutzend Randalierer hatten inmitten friedlicher Demonstranten plötzlich Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Das Innenministerium und die Gendarmerie seien über das Risiko derartiger Ausschreitungen vorgewarnt worden, behauptete der Präsident. „Das Innenministerium hat genau gewusst, wann wo welche Gruppen eine Auflösung der Demonstration planen. Die Behörde habe es versäumt, gegen diese Gruppen vorbeugend einzuschreiten und damit „nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben der einfachen Leute, die friedlich zur Demonstration gegangen sind“, so Präsident Iohannis am Donnerstag. Innenministerin Carmen Dan sagte im Gegenzug, sie habe im Vorfeld keine Informationen zu möglichen Provokationen am Mittwochabend erhalten. In Bukarest und mehreren rumänischen Städten fanden Protestaktionen beispiellosen Ausmaßes in den letzten 25 Jahren statt. Die Demonstranten forderten die Aufhebung der Eilverordnung und den Rücktritt der Regierung. Auch in mehreren europäischen Städten bekundeten Mitglieder rumänischer Auslandsgemeinden ihre Solidarität mit den Protestaktionen in Rumänien.
Im Europäischen Parlament hat am Donnerstag eine Debatte zu der Entwicklung in Rumänien nach der Verabschiedung der Eilverordnung stattgefunden. Die rumänischen Abgeordneten, die der EVP angehören, forderten die Aufhebung der Eilverordnung, die das Strafgesetzbuch verändert. Die Vertreter der beiden regierenden Koalitionsparteien in Rumänien, der PSD und ALDE, behaupteten indes, dass die Demonstranten den Sturz einer legitimen Regierung anstrebten. Die Europäische Kommission forderte die Exekutive in Rumänien zu einer Neubewertung der Verordnung auf. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Kanadas und der USA in Bukarest äußerten sich zutiefst besorgt über das Vorgehen des Kabinetts von Ministerpräsident Grindeanu. Die Eilverordnung würde die Fortschritte Rumäniens in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung der letzten zehn Jahre unterwandern, hieß es in den Mitteilungen der westlichen Botschaften.
Am Samstag und Sonntag werden in Bukarest die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die Entwürfe des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen würde. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Regierung den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.
SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Sankt Petersburg das Viertelfinale erreicht. Dort trifft sie am Freitag auf die Russin Natalja Wichljanzewa, die in der zweiten Runde ihre viel höher platzierte Landsfrau, Daria Kasatkina, ausgeschaltet hatte. Halep ist die Hauptfavoritin des mit insgesamt gut 700.000 US-Dollar dotierten Turniers. Im Doppelturnier der Damen trifft das rumänische Duo Irina Begu/Monica Niculescu im Viertelfinale auf das Paar Daria Gavrilova (Australien)/Kristina Mladenovic (Frankreich).
