Neue Regierung Rumäniens: Wie wurden die Ministerien verteilt?
Der Liberale Ilie Bolojan wird voraussichtlich bis April 2027 Premierminister sein. Gemäß dem Koalitionsabkommen ist die Ministerpräsidentschaft unter den beiden größten Partnern, der PNL und der PSD, zeitlich aufgeteilt.
Roxana Vasile, 24.06.2025, 13:34
Bolojan wird bis April 2027 als Regierungschef amtieren, ihm soll bis Dezember 2028 ein Vertreter der PSD folgen. Bolojan, der als Reformer gilt, war von Februar bis Mai Interimspräsident. Die proeuropäische Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bolojan erhielt in beiden Kammern eine Mehrheit. Neben Bolojans Partei, der national-liberalen, unterstützten die sozialdemokratische PSD, die liberalkonservative USR, die Ungarn-Partei UDMR sowie die Parteien anderer ethnischer Gruppen die neue Regierung. Ilie Bolojan: ʺIch danke unseren Koalitionspartnern, denn unabhängig von der Ausrichtung jeder Partei, unabhängig von den Konflikten, die in der Vergangenheit aufgetreten sind, hatten wir angesichts dieser schwierigen Situation für Rumänien, die durch die Haushaltskrise entstanden ist, die Reife und die Verantwortung, eine politische Vereinbarung zu treffen, die eine stabile Regierungsführung in Rumänien gewährleisten wird.ʺ
Sorin Grindeanu versprach, dass die PSD ein verantwortungsvoller Partner sein wird: ʺRund 5.000 PSD-Mitglieder haben in einem signifikanten Prozentsatz, über 70 %, dafür gestimmt, Teil dieser Koalition zu sein. Wir haben viel zu tun, und das ist der einzige Weg, um dieser Koalition beizutreten.ʺ Der Präsident der USR, Dominic Fritz, ist überzeugt, dass die neue Koalition das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zurückgewinnen wird, der Vorsitzende der UDMR, Kelemen Hunor, sagte seinerseits, dass die neue Regierung schwierige Entscheidungen treffen muss, aber wenn sie erfolgreich ist, wird alles zur Normalität zurückkehren. Das Kabinett wird aus 16 Ministerien und 5 stellvertretenden Ministerpräsidenten bestehen – 3 von ihnen bekleiden keinen Ministerposten und einer der stellvertretenden Minister wird die Reform des Staates koordinieren. 6 Minister wurden von der PSD vorgeschlagen, 4 von der PNL, die gleiche Anzahl von der USR und 2 von der UDMR.
Nach der Anhörung im Parlament am Montag, bei der es allerdings zu teilweise lautstarken Protesten seitens der nationalistischen Opposition kam, haben die jeweiligen Fachausschüsse eine positive Stellungnahmen abgegeben. Die Minister wurden anschließend im Plenum der Legislative gewählt. Mit drei der sechs sozialdemokratischen Minister, die auch der alten Regierung angehörten, wird die PSD im neuen Kabinett die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Justiz, Energie, Gesundheit und Arbeit leiten. Die PNL-Minister werden für die Bereiche Inneres, Bildung, Finanzen und europäische Fonds zuständig sein, während die USR für Verteidigung, Außenpolitik, Wirtschaft und Umwelt verantwortlich sein wird. Die UDMR leitet die Ministerien Entwicklung und Kultur.
