Bolojan sucht Brüsseler Dialog: Gespräche mit EU-Kommissaren
Premierminister Ilie Bolojan hat am Montag in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Haushaltslage Rumäniens, militärische und wirtschaftliche Projekte sowie die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt.
Leyla Cheamil und Alex Sterescu, 23.09.2025, 13:54
Die Europäische Kommission hat die mutigen Bemühungen der Regierung in Bukarest zur Stabilisierung der Haushaltslage Rumäniens begrüßt. Sie unterstrich, wie wichtig es sei, die Reformen fortzuführen, um die Stabilität zu festigen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes zu sichern. Das ist eine der Schlussfolgerungen des Besuchs von Premierminister Ilie Bolojan am Montag in Brüssel. Dort traf er drei EU-Kommissare. Nach den Gesprächen bekräftigte der Bukarester Regierungschef, dass die notwendigen Reformen weiter umgesetzt werden.
Premierminister Ilie Bolojan traf sich in Brüssel mit Valdis Dombrovskis, dem EU-Kommissar für Wirtschaft. Dabei ging es um die Maßnahmen Rumäniens zur Verringerung des sehr hohen Haushaltsdefizits. Das Gespräch galt als besonders wichtig, da die Regierung in Bukarest eine Haushaltskorrektur vorbereitet und die Haushaltskonsolidierung mit den vereinbarten Zielen abgestimmt werden muss. Eng mit dem Defizit verbunden ist auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan, der kürzlich von Rumänien geändert und nach Brüssel geschickt wurde. Ziel ist es, möglichst viele Mittel für verzögerte Projekte zu sichern – ein Schritt, der zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen soll.
Diese Gespräche fanden vor dem Hintergrund statt, dass die rumänischen Behörden das Vertrauen ihrer Partner in Brüssel zurückgewinnen wollen. Zugleich hoffen sie, mit konkreten Reformfortschritten das Verfahren zu stoppen, das andernfalls zur Sperrung bestimmter EU-Mittel für Rumänien führen könnte.
Ein zweites Treffen von Premierminister Ilie Bolojan fand mit Andrius Kubilius, dem EU-Kommissar für Verteidigung, statt. Dabei ging es um Projekte im Umfang von fast 17 Milliarden Euro, die Rumänien bis 2030 im Rahmen des europäischen Programms SAFE mit vorteilhafter Finanzierung umsetzen möchte. Geplant sind rein militärische Vorhaben, aber auch Projekte mit doppeltem Verwendungszweck – etwa der Bau von Autobahnen im Osten des Landes. Bukarest muss diese Projekte bis November detailliert ausarbeiten und einreichen. Diese Frist gilt für alle EU-Staaten. Anschließend wird die Kommission die Pläne bewerten, die ersten Tranchen sollen im ersten Quartal 2026 freigegeben werden. Das Programm sieht eine zehnjährige tilgungsfreie Zeit für die Rückzahlung der Darlehen vor, dazu wettbewerbsfähige Zinssätze und die Möglichkeit, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern zu schließen, um die Förderfähigkeit zu erweitern.
Das letzte Treffen von Premierminister Ilie Bolojan am Montag in Brüssel fand mit Roxana Mînzatu statt, der rumänischen Kommissarin für soziale Angelegenheiten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Thema war der künftige EU-Haushalt, aus dem Rumänien nicht rückzahlbare Mittel erhalten wird. Die Kommission hat dafür eine neue Struktur vorgeschlagen, und Rumänien bereitet – wie alle Mitgliedstaaten – eine Antwort vor: sowohl für die Verhandlungen im Rat als auch, um sich bei der Aufnahme der Mittel bestmöglich zu positionieren. Besprochen wurden außerdem die SAFE-Initiative sowie die Chancen Rumäniens auf dem europäischen Binnenmarkt – in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
