Regierung stellt Entwurf zur Haushaltsänderung fertig
Der Entwurf zur Haushaltsänderung Rumäniens wurde auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 30.09.2025, 16:53
Das Finanzministerium in Bukarest hat am Montag den ersten Haushaltsänderungsentwurf des Landes in diesem Jahr zur öffentlichen Konsultation auf seiner Website veröffentlicht. Die breite Regierungskoalition PSD-PNL-USR-UDMR einigte sich nach langen Diskussionen auf einen Entwurf, der dem allgemeinen Interesse, aber auch den Interessen aller in der Regierung vertretenen Parteien gerecht wird und den sie nun der öffentlichen Debatte vorlegt.
Die wichtigsten Berechnungen, die dem Entwurf zugrunde liegen, sind – angesichts der aktuell sehr komplexen wirtschaftlichen Realität – ein Defizit von 8,4 % des BIP, eine Erhöhung der Einnahmen des konsolidierten Gesamthaushalts um rund 3 Milliarden Lei (rund 600 Millionen Euro) und der Ausgaben um fast 28 Milliarden Lei (rund 5,6 Milliarden Euro). Der Begründung zufolge werden zusätzliche Mittel benötigt, um vorrangig die obligatorischen Ausgaben zu decken – die Zahlung von Gehältern und Renten, die Bereitstellung medizinischer Leistungen, die Gewährleistung kostenloser Beförderung von Studenten, die Finanzierung von Projekten im Rahmen des lokalen Infrastrukturentwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ oder Gelder zur Deckung der Energiekosten schutzbedürftiger Privathaushalte. Und das, obwohl sich das zu Jahresbeginn geschätzte Wirtschaftswachstum nicht bestätigt hat und die Inflation mit derzeit etwa 10 % sehr hoch geblieben ist.
Laut Finanzminister Alexandru Nazare garantiert die Exekutive durch die aktuelle Haushaltsberichtigung die Zahlung der obligatorischen Ausgaben, stellt das Funktionieren aller öffentlichen Einrichtungen sicher, wahrt das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner und hält gleichzeitig die öffentlichen Investitionen auf einem Rekordniveau von über 150 Milliarden Lei (30 Milliarden Euro), die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze unterstützen. Die Hauptempfänger der zusätzlichen Mittel sind das Finanzministerium, hauptsächlich für die Rückzahlung früherer Kredite Rumäniens und der damit verbundenen Zinsen, die Ministerien für Arbeit und Entwicklung sowie für Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Bildung.
Deutlich geringere Beträge erhalten hingegen insbesondere das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte, das Ministerium für Gesundheit, für Verkehr, das Außenministerium, das Generalsekretariat der Regierung und der Sonderdienst für Telekommunikation. Die Mehrwertsteuer wird hingegen erhöht, um die Ausgaben der lokalen Haushalte zu finanzieren oder die normale Geschäftstätigkeit einiger Kreditsachbearbeiter bis zum Jahresende zu gewährleisten. Die Haushaltsänderung wird voraussichtlich noch in dieser Woche von der Regierung verabschiedet.
