Nachrichten 08.04.2015
BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der rumänische Senat die Arbeit der Justiz behindert habe. Laut Verfassungsgericht habe die Ablehnung des Haftzustimmungsantrags im Fall des sozialdemokratischen Senators und ehemaligen Transportministers Dan Şova einen verfassungswidrigen juristischen Konflikt zwischen der Legislative und der Judikative geschaffen. Obwohl die Mehrheit der anwesenden Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft zugestimmt hatte, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen Beschlussunfähigkeit abgewiesen.
Newsroom, 08.04.2015, 19:10
BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der rumänische Senat die Arbeit der Justiz behindert habe. Laut Verfassungsgericht habe die Ablehnung des Haftzustimmungsantrags im Fall des sozialdemokratischen Senators und ehemaligen Transportministers Dan Şova einen verfassungswidrigen juristischen Konflikt zwischen der Legislative und der Judikative geschaffen. Obwohl die Mehrheit der anwesenden Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft zugestimmt hatte, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen Beschlussunfähigkeit abgewiesen.
BUKAREST: Mehr als 400.000 junge Menschen werden in Rumänien Beratung und Subventionen erhalten, um einen angemessen bezahlten, langfristigen Arbeitsplatz finden und behalten zu können. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch in Bukarest zum Auftakt des Programms “Garantie für die Jugend”. Dabei handelt es sich um ein europäisches Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das von der Europäischen Kommission mit 470 Millionen Euro finanziert wird. Am Ereignis beteiligte sich auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission für die Einheitswährung Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis. Er hatte im Vorfeld mit dem rumänischen Außenminister, Bogdan Aurescu, über die Kooperation zwischen Rumanien und der neuen Europäischen Kommission aus der Perspektive der Strategie 2020 diskutiert.
CHISINAU: Die Republik Moldau sei im Kontext des ostukrainischen Konflikts beunruhigt und brauche jetzt mehr denn je eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Dies sagte die moldauische Außenministerin Natalia Gherman in einem Interview mit der Presseagentur France Presse. Weniger als zwei Monate vor dem Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga drängt die Moldau darauf, dass Brüssel die Tür der Union für die Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan offen hält. Der Beitritt zur Europäischen Union wäre für die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau der beste Weg zu einer Wiedervereinigung. Das Gebiet der Moldau, die letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterschrieben hat, umfasst auch den separatistischen Teil Transnistrien, so France Presse.
OUAGADOUGOU: Die französischen und amerikanischen Streitkräfte helfen der Armee von Burkina Faso bei den Suchoperationen nach einem am Samstag entführten Rumänen. Darüber informierte der Sicherheitsminister des afrikanischen Landes. Die Truppen verfügen über die notwendige Technik, um den Suchkreis zu erweitern. Auch stehe man in ständigem Kontakt zu den Behörden in Mali und Niger, in deren Grenznähe der Rumäne, ein Schutzmann bei einem Manganbergwerk, entführt worden war, sagte der Minister.
MOSKAU — Griechenland hat nach Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Moskau nicht um finanzielle Hilfe angesucht. Putin hatte sich am Mittwoch in Moskau mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Putin zufolge haben die beiden Länder einen Aktionsplan für die Jahre 2015 und 2016 vereinbart und wollen mehr im Investitionsbereich zusammenarbeiten. Tsipras Besuch in Moskau erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Russland und Griechenland einerseits und der EU andererseits. Griechenland hatte erklärt, die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht zu befürworten. Die Sanktionen seien nicht wirksam, hatte Premierminister Tsipras gerügt. Am Donnerstag wird inzwischen für Griechenland eine Überweisung von 450 Millionen Euro an den IWF im Rahmen der Rückzahlung der internationalen Kredite fällig.
