Nachrichten 11.12.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 11.12.2017, 20:50

Das
rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an
König Mihai I. getagt. In seiner Rede
sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der
König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und
für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben werden. Kronprinzessin Margareta, die Verwahrerin der rumänischen
Krone, erklärte, dass das Königliche Haus sich an der Seite der staatlichen
Institutionen weiterhin für den Fortschritt des Landes in EU und NATO einsetzen
werde. Der Gedenksitzung wohnten auch die ehemaligen Staatspräsidenten, Emil
Constantinescu und Traian Basescu sowie der Patriarch der Rumänischen
Orthodoxen Kirche, Daniel bei.

König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren
nach langem Leiden gestorben. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen
beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der
königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens wird am
Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im
Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg
im Königlichen Palast in Bukarest aufgebahrt. Am Donnerstag und Freitag können
die Menschen in Rumänien ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen.
Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der
Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Die rumänische
Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer
ausgerufen.

Die Staatengruppe gegen Korruption, eine Institution des Europarates, will
die Gesetzentwürfe für die Justizreform in Rumänien im Eilverfahren prüfen. Der
Europarat teilte mit, es seien ernste Bedenken von verschiedenen rumänischen
und ausländischen Institutionen und Akteuren angemeldet worden. Danach würden
die Entwürfe die wirksame Bekämpfung der Korruption und die Unabhängigkeit des
Justizwesens gefährden. Es ist zum ersten Mal dass die unter dem Kürzel GRECO bekannte
Staatengruppe Gebrauch von einer neuen Regel macht, derzufolge eine Prüfung
möglich ist, wenn eine Vorschriftsänderung in einem Staat zu einer schweren
Verletzung der Antikorruptionsstandards des Europarates führen könnte.Auch an diesem Wochenende gingen in Rumänien mehrere Tausend Menschen auf
die Straße, um gegen die Reform in der Justiz zu protestieren.

Diese Woche beginnen die Debatten über den Haushaltsentwurf in den
gemeinsam beratenden Fachausschüssen der beiden Kammern des rumänischen
Parlaments. Am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz
abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt
vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und
viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1%
Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung
und Investitionen seien die Prioritäten. Ab 2019 könnte sich das Defizit wieder
rückläufig entwickeln, für 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom
BIP.

25 EU-Staaten haben am Montag in Brüssel den Grundstein für eine neue
Verteidigungsunion gelegt. Nicht dabei sind Großbritannien sowie Dänemark und
Malta. Im Rahmen der Pesco genannten
Union wollen die EU-Staaten ihre Militärkooperation vertiefen: dazu gehören
u.a. die schnellen Verlegung von Truppen innerhalb des Kontinents bis zum
gemeinsamen Einkauf von Ausrüstung. Der EU-Kommission zufolge sind zum Start 17
Verteidigungsprojekte geplant. Der neuen Union steht ein Verteidigungsfonds von
fünf Milliarden Euro für den Kauf von Waffen zur Verfügung. Die Mitgliedsländer
müssen regelmäßig ihre Militärplanung vorlegen, damit diese von einer zentralen
Stelle geprüft werden kann.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Beginn des Abzugs der
Streitkräfte seines Landes aus Syrien befohlen. Bei einem Besuch des russischen
Luftwaffenstützpunkts in Syrien sagte Putin am Montag, die russischen und
syrischen Soldaten hätten eine der machtvollsten Gruppen des internationalen
Terrorismus in etwas mehr als zwei Jahren vernichtet. Angesichts dessen habe er
sich entschlossen, einen bedeutenden Teil des russischen Militärkontingents aus
Syrien heimzuholen. Sowohl der Luftwaffenstützpunkt als auch die Marinebasis
Tartus würden jedoch beibehalten.

Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems
als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine
Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden,
sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU
eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein
solle.