Nachrichten 19.07.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 19.07.2016, 20:13

Bukarest: Der Kampf gegen Korruption beschränkt sich nicht auf die öffentlichen Institutionen, sondern liegt in der Verantwortung jedes Rumänen, hat der Premier Dacian Ciolos erklärt; am Dienstag stellte der rumänische Regierungschef die Nationale Strategie des Kampfs gegen Korruption vor, deren Umsetzung nicht wahlfrei sei, so Dacian Ciolos. Sollte Rumänien die Strategie wirksam umsetzen, könnte Bukarest nicht mehr unter EU-Aufsicht bleiben, sagte der rumänische Ministerpräsident, indem er auf den europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus hinwies. Diese Strategie könnte den klaren Beweis liefern, dass Bukarest die EU-Aufsicht nicht mehr brauche. Die Nationale Strategie zum Kampf gegen Korruption ist ein langfristiges Instrument, das den rumänischen Behörden einen Handelsplan zum Zweck der Förderung der Integrität und eines guten Managements in jeder öffentlichen Institution zur Verfügung stellt.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff in Nizza ums Leben kam, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äu‎ßerte sein Beileid und präzisierte, dass die Ehefrau und das Kind des gestorbenen Rumänen sich in zwei Krankenhäusern in Nizza befinden. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, so Ciolos. Das rumänische Au‎ßenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Im Bukarester Au‎ßenministerium funktioniert ein Krisenstab, der in direkter und permanenter Verbindung mit den französischen Behörden steht. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.

Bukarest: Die Terroranschläge, die in letzter Zeit die Europäische Union erschüttert haben beweisen nach wie vor, dass die Verstärkung der europäischen Sicherheit auf interner und externer Ebene ein Bedürfnis sei, hat der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu am Montag beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel erklärt. Ferner bekräftigte Comanescu, dass Rumänien einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Sicherheit in der EU leiste. Lazar Comănescu sprach anschlie‎ßend den Familien der Opfer von Nizza sein Beileid aus und bedankte sich bei den französischen Behörden dafür, dass sie die Suche der infolge des Terroranschlags als vermisst gemeldeten Rumänen unterstützt haben. Bezüglich der aktuellen Lage in Ankara betonte der rumänische Aussenminister die wichtige Rolle, die die Türkei als NATO-Land und Schlüsselpartner der Europäischen Union spielt. Ankara müsse die demokratischen Institutionen und die Menschenrechte beachten, sagte ferner der rumänische Au‎ßenminister.

Ankara: Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht vom Tisch. „Es gibt das eindeutige Verbrechen des Verrats“, sagte Erdogan einem Übersetzer zufolge auf die Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe für die mutma‎ßlichen Hintermänner des Putschversuches. „Aber natürlich bedarf es einer Parlamentsentscheidung, damit sie als Verfassungsma‎ßnahme in Kraft treten kann“, sagte er in seinem ersten Interview seit dem gescheiterten Umsturzversuch. Die Europäische Union erklärte, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der EU-Beitrittsgespräche bedeuten würde. Auch der Europarat warnte die Türkei vor einer Rückkehr zur Todesstrafe. Die Vereinigten Staaten betonten, dass die Behörden in Ankara mit der Bestrafung der Hintermänner des Putschversuches nicht zu weit gehen sollte. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat das Bildungsministerium mehr als 15.000 Beamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt 15.200 Staatsbedienstete aus dem Bildungsbereich würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie werde nun ermittelt. Der türkische Hochschulrat forderte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zudem die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Wochenende. Er verlangt von den USA die Auslieferung des mit ihm verfeindeten Klerikers. AFP