Nachrichten 30.05.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 30.05.2017, 19:06
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschließend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.
Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.
Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschließend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.
In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschließlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.
Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschließend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.
Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anläßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hieß es vom Bukarester Außenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.
