Nach fast einem halben Jahr politischer Unsicherheit könnte Rumänien bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung haben. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu hat seine Ministerkandidaten ins parlamentarische Prüfverfahren geschickt. Die Vertrauensabstimmung ist für Dienstagnachmittag geplant. Doch neben der schwierigen Mehrheitsbildung warten auf das neue Kabinett dringende wirtschaftliche Aufgaben – allen voran die Senkung des Haushaltsdefizits und die Verabschiedung des Budgets für 2027.
Regierung +++ Europäischer Rat +++ EU-Botschafter +++ Wirtschaftsprognosen
In Rumänien steht die Bildung einer neuen Regierung kurz vor dem Abschluss. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, ein Diplomat und ehemaliger Journalist ohne Parteibuch, setzt auf eine Mischung aus Sozialdemokraten und parteilosen Fachleuten. Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Vertreter der Sozialdemokratischen Partei PSD gehen, die übrigen an unabhängige Experten. Die Liberalen wollen der Regierung im Parlament zur Mehrheit verhelfen, anschließend aber in die Opposition wechseln. Damit könnte eine fast sechsmonatige politische Krise in Bukarest überwunden sein.
Rumänien hatte 2025 unter allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den höchsten Anteil an Inlandsreisen.
Die wirtschaftliche Lage Rumäniens, die Energieversorgung und die Sicherheitsrisiken im Schwarzmeerraum standen im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ilie Bolojan und den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest. Dabei ging es auch um Haushaltsreformen, die Zusammenarbeit mit Bulgarien und der Türkei sowie um hybride Bedrohungen und Desinformation.
Besorgnis bei NATO und EU nach einem Angriff auf zwei Transportschiffe vor der bulgarischen Schwarzmeerküste
Angehörige nationaler Minderheiten in der Ukraine, darunter die Rumänen, dürfen ihre Muttersprache künftig unter bestimmten Voraussetzungen in den Schulen verwenden. Das ukrainische Parlament hat dafür eine Gesetzesänderung verabschiedet.
Nach der ersten Gesprächsrunde mit den Parlamentsfraktionen erklärte der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, die Verhandlungen zur Regierungsbildung seien vorangekommen.
