Präsident Nicușor Dan hat das kürzlich vom Parlament in Bukarest verabschiedete Integritätsgesetz für Amtsträger vor dem Verfassungsgericht angefochten. Er hält mehrere Bestimmungen für verfassungswidrig. Dazu zählen die rückwirkende Anwendung von Sanktionen sowie die Ausweitung der Pflicht zur Vermögenserklärung auf Lebensgefährten und nicht nur auf Ehepartner.
Die internationalen Ratingagenturen halten Rumäniens Kreditwürdigkeit vorerst stabil. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Moody’s und Fitch bestätigen zwar ihre bisherigen Bewertungen – beide versehen das Land aber mit einem negativen Ausblick. Damit steht Rumänien unter zunehmendem Druck, seine hohen Haushaltsdefizite abzubauen und gleichzeitig politische Stabilität zu gewährleisten.
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Obwohl das Land über ein nach Einschätzung von Fachleuten dichtes Gewässernetz verfügt, beeinträchtigen die sinkenden Wasserstände den Betrieb der Wasserkraftwerke. Zugleich droht die Donau, deren Pegel auf historische Tiefststände gefallen ist, die Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă nicht mehr ausreichend kühlen zu können.
Die Ratingagentur Fitch hat Rumäniens Länderrating auf dem niedrigsten Investment-Grade-Niveau bestätigt.
