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Kiew feiert 35 Jahre seit Ausrufung der Unabhängigkeit und organisiert Treffen der Verbündeten unter dem Dach der Koalition der Willigen.
Die innenpolitische Lage birgt nach Einschätzung der Nationalbank ein Risiko für den Wechselkurs des rumänischen Leu. Darauf weist die Nationalbank in der Zusammenfassung ihrer geldpolitischen Sitzung vom 10. August hin, die Ende vergangener Woche veröffentlicht worden ist. Zu den weiteren großen Risiken zählt die BNR die Entwicklung des Konflikts im Nahen Osten und vor allem die nach wie vor hohen sogenannten Zwillingsdefizite Rumäniens – das Haushaltsdefizit und das Handelsbilanzdefizit.
Das Parlament wird erneut zu einer außerordentlichen Tagung einberufen – die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Montag zum neuen Integritätsgesetz, einem Meilenstein des PNRR, zwingt die Abgeordneten und Senatoren, den Gesetzestext rasch zu ändern, damit Rumänien keine 770 Millionen Euro verliert. Das Gesetz muss bis Ende des Monats verkündet werden. Die Verfassungsrichter haben über die Anträge entschieden, die Präsident Nicuşor Dan sowie die PNL und die USR eingereicht hatten. Sie hatten die von PSD und AUR eingebrachten Änderungen angefochten, die die rückwirkende Bestrafung kommunaler Mandatsträger vorsehen, die wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Amt belangt wurden, sowie die Ausweitung der Pflicht zur Offenlegung von Vermögen und Interessen auf Lebensgefährten.
Eine weitere Drohne ist in der Nacht zum Sonntag in den rumänischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Das unbemannte Fluggerät kam aus Richtung der Republik Moldau und wurde im Kreis Galați im Osten Rumäniens von einer spanischen F-18 abgefangen. Das Kampfflugzeug war im Rahmen der verstärkten NATO-Luftraumüberwachung auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Einsatz. Die Aktion erfolgte in Abstimmung mit rumänischen Soldaten im Gefechtsstand.
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